Was der Trump so macht...

[Zenobit]

@Paukenschlag in den USA: Trump von den Primaries ("Präsidentschaftsvorwahlen") ausgeschlossen!

Und zwar im Bundesstaat Colorado.
Der oberste Gerichtshof von Colorado hat das verfügt. Als Grund wird sein Versuch eines Staatsstreichs am 06.01.2021 angegeben.

Das ist juristisches Neuland und muss letzten Endes wohl vom Supreme Court entschieden werden.

Ja habe ich auch gehört. Wobei das wohl vorerst nur für Colorado gilt. Keine Ahnung ob er seine Präsidentschaftskandidatur von einem anderen Staat aus ganz normal starten kann. Zudem hat er wohl noch das Recht auf Berufung...

 

[kendra22]

Ja habe ich auch gehört. Wobei das wohl vorerst nur für Colorado gilt. Keine Ahnung ob er seine Präsidentschaftskandidatur von einem anderen Staat aus ganz normal starten kann. Zudem hat er wohl noch das Recht auf Berufung...

Ja, davon habe ich auch gerade gelesen! Und das ist nicht nur ein "Paukenschlag", das ist geradezu ein "Leuchtfeuer" an alle anderen US-Gerichte / -Bundesstaaten.... Denn, zwar gehört Colorado schon immer zu den blauen, also den "Demokraten"-Staaten, aber dass wirklich ein Höchstgericht eines US-Bundesstaates Donald Trump beinhart das Antreten zu einer US-Präsidentschafts- (Vor-)Wahl in ihrem Bundesstaat verbietet...
[Da muss man jetzt natürlich genau schauen, was das US-Colorado Höchstgericht da genau geurteilt hat.... weil: Das Antreten von D. Trump zur Wahl des US-Präsidenten können sie sicherlich nicht verhindern, weil das ist sicherlich Federal-Law, also US-Bundesrecht... aber in IHREM Bundesstaat, Colorado, KANN das Colorado-Höchstgericht verbieten, dass Trump dort antritt... ]

Das geht jetzt natürlich zum US Supreme Court... (die Trump-Anwälte haben auch schon angekündigt, dass sie diesen Gerichtseintscheid des US State Supreme Court of Colorado --- https://www.npr.org/2023/12/20/1220583273/trump-colorado-supreme-court-ruling -- dort anfechten werden..)

Aber das geht jetzt nur in die "nächste Runde".... In ein paar Monaten würde ich von dort mit einer Entscheidung rechnen... Aber die ist dann bindend für die ganzen US...

 

[Zenobit]

@rosettenfreak
Zumindest wird Donald von nun an keine Haribo-Colorado mehr essen....

 

[rosettenfreak]

Ja habe ich auch gehört. Wobei das wohl vorerst nur für Colorado gilt. Keine Ahnung ob er seine Präsidentschaftskandidatur von einem anderen Staat aus ganz normal starten kann. Zudem hat er wohl noch das Recht auf Berufung...

@Zenobit

In einigen anderen US-Bundesstaaten laufen ähnliche Klagen.
Das Colorado-Urteil wird der Supreme Court aber höchstwahrscheinlich wieder aufheben.
Dort herrscht eine republikanische Mehrheit.
Und die letzten 3 Richter dort wurden alle von "The Donald" ernannt.

 

[Zenobit]

@Zenobit

In einigen anderen US-Bundesstaaten laufen ähnliche Klagen.
Das Colorado-Urteil wird der Supreme Court aber höchstwahrscheinlich wieder aufheben.
Dort herrscht eine republikanische Mehrheit.
Und die letzten 3 Richter dort wurden alle von "The Donald" ernannt.

Ja zu erwarten aber ein kleiner Skandal ist es schon und zeigt auch wie gespalten das Land ist. Donald ist halt doch an die Grenzen gegangen was man sich als Präsident erlauben darf und was nicht. Auch im Freien Amerika hat alles irgendwo seine Grenzen.

 

[kendra22]

In einigen anderen US-Bundesstaaten laufen ähnliche Klagen.
Das Colorado-Urteil wird der Supreme Court aber höchstwahrscheinlich wieder aufheben.
Dort herrscht eine republikanische Mehrheit.
Und die letzten 3 Richter dort wurden alle von "The Donald" ernannt.

Da wäre ich mir aber nicht so sicher.... Natürlich, das Verhältnis im US SC ist 6:3, also bei Entscheidungen über Abtreibung, Waffenbesitz u.s.w. wird es auch die nächsten 30-40 Jahre keine Änderung geben...

Aber hier geht es um was anderes: Hier geht es um den Eingriff einer Person (eines früheren US-Präsidenten) im Zusammenhang mit einem Aufstand bzw. einer Rebellion gegen den US-Staat...

https://de.wikipedia.org/wiki/14._Z..._Vereinigten_Staaten#Der_Wortlaut_im_Original
»Section 3. No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President ... or hold any office, civil or military, under the United States, or under any State, who, having previously taken an oath... shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof.«



Genau aus diesem Grund hat das Colorado-Höchstgericht Trump eben das Antreten in Colorado verboten:

Niemand soll Präsident werden, der sich zuvor bei einem Aufstand oder einer Rebellion gegen ebendiese (also den Kongress, den Senat, die freien, gleichberechtigten, u.s.w. US-Wahlen u.s.w.) gestellt hat.

Also, da kommt noch was hinterher... Das ist keine so "kleine" Sache wie über Abtreibung oder die Sache mit dem Waffenbesitz... Da gehts um Section 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung....

 

[Zenobit]

So wieder kleine Nachrichten n der Sache Trump! Das Oberste Gericht hat entschieden keine Entscheidung zu treffen und zwar über die Politische Immunität von Trump. Es bleibt also weiterhin eine Entscheidungssache der niederen/lokalen Gerichte.
Was genau heisst das? Keine Ahnung. Am ehesten wohl, dass die Sache extrem schwierig zu beurteilen ist. Das oberste Gericht ist, um es mal möglichst neutral auszudrücken, Trump/seiner Partei, sehr wohlgesonnen. Die Richter werden auf Lebenszeit vom Präsidenten vorgeschlagen und dann in der Regel auch bestätigt. Ein begehrter Job und irgendwie auch eine politische Machtstellung. Das derzeitige Urteil, kein Urteil zu fällen zeigt aber auch, daß sie Trump wohl politisch und gesetzlich nicht alles durchgehen lassen können um zumindest öffentlich neutral zu bleiben. Damit verschiebt man den schwarzen Peter nach unten....
Zumindest ist das mein Eindruck. Kann man natürlich auch ganz anders sehen...

 

[WerBistDu]

Sie haben eine Antwort gegeben die mit dem eigentlichen Bgehren, der Aufhebung des Colorado-Urteils, nix zu tun hat.
Aber die Donald-Richter am Supreme-Court können so gegenüber dem Donald behaupten sie seien aktiv geworden soweit sie es konnte, usw.
Gleichzeitig haben sie vermieden irgendeinem Politiker der Republikaner und seiner Anhänger vors Schienbein zu treten. Wer weiß welcher reaktionärer Rep vielleicht der nächste Präsi wird, gell?
Gleichzeitig bleiben die Urteile in den Staaten dort jeweils gültig. Also nix mit Donald als nächster Präsident.
Nur betrachtet man sich bspw. de Santis aus Florida, dann ist m.M.n. schon eine Steigerung erreicht.
Siehe als Beispiele seine Flugverschiffung von Flüchtlingen in andere US-Staaten, das Streichen von bestimmten Inhalten aus Schulbüchern, bzw. Streichung von Geldmitteln dafür und damit die Öffnung von religiös ausgelegten Inhalten zur Evolution in den Büchern, den Schulen als Solchen, usw.
Klar ist der anders als Trump. In meinen Augen heisst das aber nicht automatisch das jemand eine bessere Alternative zu Trump ist. Den halte ich für gefährlicher. Weil er nicht ganz so viel provoziert und im allgemeinen "netter" daherkommt.

 

[Zenobit]

So, da sind es nur noch zwei die im Rennen sind. De Santis hat das Handtuch geworfen und die aktuellen Umfrageergebnisse deuten auf Trump als Herausforderer Nummer Eins gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der nächsten Wahl hin. Entschieden ist das noch nicht aber mich würde es nicht wundern wenn er antritt und auch wieder gewinnt.
Es ist ja die Wahl der Amerikaner und deren Sache aber mit einem Trump an der Spitze wird es auch für uns in Europa wieder etwas unvorhersehbarer und nennen wir es mal nett, turbulenter zugehen.

 

[Zenobit]

Es gibt wohl unbestätigte Gerüchte, dass Biden wegen schlechter Umfragewerte sogar auf eine neue Kandidatur verzichten könnte. Michelle Obama wird als Ersatz hoch gehandelt. Sind wir mal ehrlich Biden war jetzt kein Präsident, der durch irgendwelche Aktionen unangenehm aufgefallen ist aber er ist halt auch schon extrem alt. Bei seiner Amtseinführung wurde gemutmaßt, dass er vielleicht nach der hälfte seiner Amtszeit abdanken könnte und die Vizepräsidentin dann übernimmt. Ist aber nicht so gekommen. Ich denke ein Verzicht auf eine zweite Amtszeit wäre gar nicht so schlecht, sowohl für ihn als auch für Amerika.

 

[Zenobit]

Jetzt wurde der Donald gerade zu 83 Millionen Schadensersatz an die Autorin Jean Carroll verurteilt. Er Soll sie sexuell missbraucht haben und sie verleumdet haben.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...1&cvid=e5b1a500c54a4edb99046338e757ef9b&ei=11

 

[rosettenfreak]

Jetzt wurde der Donald gerade zu 83 Millionen Schadensersatz an die Autorin Jean Carroll verurteilt. Er Soll sie sexuell missbraucht haben und sie verleumdet haben.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/urteil-gefällt-große-niederlage-für-trump/ar-BB1hl6Cn?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e5b1a500c54a4edb99046338e757ef9b&ei=11

@Zenobit

Wird "The Donald" wohl nicht aus eigener Tasche zahlen müssen.
Die "Friends of Donald" werden das mit Spenden aufbringen.

 

[PhiroEpsilon]

Es gibt wohl unbestätigte Gerüchte, dass Biden wegen schlechter Umfragewerte sogar auf eine neue Kandidatur verzichten könnte. Michelle Obama wird als Ersatz hoch gehandelt. Sind wir mal ehrlich Biden war jetzt kein Präsident, der durch irgendwelche Aktionen unangenehm aufgefallen ist aber er ist halt auch schon extrem alt. Bei seiner Amtseinführung wurde gemutmaßt, dass er vielleicht nach der hälfte seiner Amtszeit abdanken könnte und die Vizepräsidentin dann übernimmt. Ist aber nicht so gekommen. Ich denke ein Verzicht auf eine zweite Amtszeit wäre gar nicht so schlecht, sowohl für ihn als auch für Amerika.

Biden hat vielleicht schlechte Umfragewerte. Aber 50% aller Republikaner-Wähler haben in beiden Vorwahlen GEGEN Trump gestimmt. In der Tat haben nur ca 6% aller Wahlberechtigten für ihn gestimmt.

Biden hat bei den Demokraten-Vorwahlen in NH 60% aller Stimmen bekommen, obwohl er überhaupt nicht auf dem Wahlzettel stand.

Biden hat das größte Infrastruktur-Programm seit dem New Deal (1930er) zum Rollen gebracht. Sämtliche Republikaner, die dagegen gestimmt haben, machen in ihren eigenen Wahlbezirken damit Politik, dass "sie" das Geld besorgt haben. Und Biden mag alt sein, körperlich nicht ganz auf der Höhe und seit seiner Jugend stottern, aber er redet keinen Unsinn wie z.B. "Bing, bing, Woosh, Boom!", verwechselt ständig Namen oder nennt politische Gegnerinnen "Spatzenhirn".

Seine Wiederwahl ist nicht die beste aller Lösungen, aber es ist die nach dem aktuellen Stand am wenigsten schlechte.

WENN Trump antritt, statt es nicht zu dürfen oder im Knast zu sitzen, ist Biden sogar die beste Lösung.

 

[PhiroEpsilon]

Jetzt wurde der Donald gerade zu 83 Millionen Schadensersatz an die Autorin Jean Carroll verurteilt. Er Soll sie sexuell missbraucht haben und sie verleumdet haben.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/urteil-gefällt-große-niederlage-für-trump/ar-BB1hl6Cn?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e5b1a500c54a4edb99046338e757ef9b&ei=11

Äh, nein: Laut einer Jury-Entscheidung HAT er sie sexuell belästigt und HAT sie verleumdet. Übrigens noch nicht nach dem Gerichtsurteil, aber davor gibt es Dutzende von Verleumdungs-Fällen, über die noch nicht geurteilt wurde, und die möglicherweise zu einem dritten Prozess führen.

 

[PhiroEpsilon]

@Zenobit

Wird "The Donald" wohl nicht aus eigener Tasche zahlen müssen.
Die "Friends of Donald" werden das mit Spenden aufbringen.

Er kann für seine Anwaltskosten um Spenden bitten, aber nicht für die Strafzahlungen. Das wäre nicht legal.

Übrigens gibt es Neuigkeiten in seinem Verfahren wegen Betrugs. Die Ex-Richterin, die als Überwacherin in seiner Firma eingesetzt wurde, hat illegale Pseudo-Darlehen zur Steuervermeidung im 100-Millionen-Bereich gefunden. https://abcnews.go.com/US/trump-org...ancial-misstatements-ahead/story?id=106737467

 

[Zenobit]

Äh, nein: Laut einer Jury-Entscheidung HAT er sie sexuell belästigt und HAT sie verleumdet. Übrigens noch nicht nach dem Gerichtsurteil, aber davor gibt es Dutzende von Verleumdungs-Fällen, über die noch nicht geurteilt wurde, und die möglicherweise zu einem dritten Prozess führen.

Ich hatte es extra vorsichtig formuliert, da ich nicht genau wusste ob er gegen das Urteil noch Einspruch einlegen kann. Und in dem Artikel stand sogar etwas von Vergewaltigung, was aber wohl eher ein Übersetzungsfehler ist. Sexuelle Belästigung dürfe eher stimmen....

 

[PhiroEpsilon]

Ich hatte es extra vorsichtig formuliert, da ich nicht genau wusste ob er gegen das Urteil noch Einspruch einlegen kann. Und in dem Artikel stand sogar etwas von Vergewaltigung, was aber wohl eher ein Übersetzungsfehler ist. Sexuelle Belästigung dürfe eher stimmen....

Es läuft ein Einspruch, aber er hat eigentlich keine Chance, da er nie den kleinsten Beweis zu seinen Gunsten eingebracht hat. Außerdem gilt ein verurteilter Täter als schuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.

Dass er nicht wegen "Vergewaltigung" belangt wurde, ist eine Besonderheit des New Yorker Rechts. Dafür hätte er seinen Penis in sie einführen müssen. Da er nur seine Finger benutzt hat, ist es "sexual assault" also sexuelle Gewalt. Der Richter hat aber schon im ersten Prozess erklärt, dass es sich de facto um Vergewaltigung handelt. https://www.politico.com/news/magazine/2023/05/09/verdict-trump-sexual-assault-trial-00096039