Bundestagswahlen im Herbst ?

[Rex1960]

So so, die SPD hat also die Wahl in NRW verloren. Bittere Niederlage.

Unabhaengig von persoenlichen Preferenzen, unabhaengig von der eigenen Naehe zu irgendeiner Partei, koennten wir hier mal eine Diskussion zum Thema Politik in Deutschland starten.

Was meint ihr ?

Koennen wir im deutschen Lit ueber Politik diskutieren ?
Gibt es so etwas wie einen Konsenz ueber den richtigen Weg Deutschlands ?
Kann diese Aufgabe von einer einzelnen Partei geloest werden ?
Ist es wieder einmal Zeit fuer eine Grosse Koalition ?

Ist Deutschland schon reif fuer eine Kanzlerin ?
Wer wird ueberhaupt Kanzlerkandidat ?
Werden die Fernsehduelle ausschlaggebend sein, der Kandidatengatte oder das Programm ?

 

[Odilie]

Neuwahlen

Ich habe hier einen Auszug aus einem geheimen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Münte und Gerhard von gestern Mittag im Kanzleramt, nachdem der Pizzaservice das Essen gebracht hat.
Münte: „Gerhard, so geht es nicht weiter.“
Gerhard: „Ja, scheisse, ich weiss. Bin extra heute morgen früh aufgestanden und habe den Wetterbericht gehört.“
Münte: „Wieso den Wetterbericht?“
Gerhard: „Na, ob ne Flut kommt. Kommt aber nicht. Zum Kotzen.“
Münte: „Das ist doch Quatsch. Wir sind auf dem letzten Platz.“
Gerhard: „Ist doch gut so, Münte. Wenn Pisa bestätigt, dass die Deutschen dumm sind, dann kriegen wir heute auch genügend Stimmen in NRW.“
Münte: „Wieder Quatsch. Ich meine nicht Pisa und NRW ist doch längst abgehakt. Deutschland ist auf den letzen Platz im European Song Contest gekommen.“
Gerhard: „Auf den letzten Platz? Die deutsche Sängerin?“
Münte: „Ja, hast du das denn gestern Abend nicht mitbekommen?“
Gerhard: „Nee, ach du weißt doch. Samstags abends muss ich immer den Bock machen. Ich hasse das. Immer am Vorabend der Wahlen muss ich an die Merkel denken und dann kann ich nicht. Und was machen wir jetzt?“
Münte: „Sie werden dir die Schuld geben.“
Gerhard: „Wegen der Wahl in NRW?“
Münte: „Nein, wegen dem Debakel von Kiev. Gib dem Volk die Schuld, denn die haben die Sängerin gewählt.“
Gerhard: „Die haben sie gewählt? Dann habe ich eine brillante Idee. Ich werde heute abend direkt um 18o Uhr sagen, das Volk soll eine neue wählen, dann redet keiner mehr über die Wahl in NRW.“
Münte: „Schon wieder Quatsch, du musst dich neu wählen lassen, dann hast du keine Schuld.“
Gerhard: „Meinst wirklich das hilft. – Aber muss ich dann nächstes Jahr singen?“

 

[sperling]

...Was meint ihr ? ...
Koennen wir im deutschen Lit ueber Politik diskutieren ?
Gibt es so etwas wie einen Konsenz ueber den richtigen Weg Deutschlands ?
Kann diese Aufgabe von einer einzelnen Partei geloest werden ?
Ist es wieder einmal Zeit fuer eine Grosse Koalition ?
Ist Deutschland schon reif fuer eine Kanzlerin ?
Wer wird ueberhaupt Kanzlerkandidat ?
Werden die Fernsehduelle ausschlaggebend sein, der Kandidatengatte oder das Programm ?

So viele Fragen auf einmal, Rex!?
Gleich noch zwei dazu:
Sollten wir nicht endlich alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl auf einen Termin packen und dann alle Regierungen in Ruhe vier (oder fünf wie in NRW) Jahre regieren lassen?
Sind die Deutschen den immerwährenden Wahlkampf nicht allmählich leid?

 

[LakotaMoon]

Was man auch immer von ihm hält - Schröder hat sich als Staatsmann erwiesen mit dieser Entscheidung. Er hat eine Niederlage eingestanden und macht den Weg frei für Änderungen (wie auch immer die aussehen - ich habe bei Frau Merkel, Stoiber und Co. auch SEHR große Bedenken!!).

Die Diskussion über einen Verfassungsbruch empfinde ich als unhaltbar. Die Vertrauensfrage wird noch vor Juli gestellt werden und - in Erwartung des Vertrauensverlusts - der Weg für Neuwahlen ist frei.

Die Opposition hat natürlich jetzt Wind in den Segeln. Aber so ganz optimal sitzt die Takelage noch nicht. Da hatte sich so mancher (Koch zum Beispiel) auf diverse Monate an Ränkeschmiederei gefreut - dafür ist jetzt gar keine Zeit mehr!

 

[Rex1960]

Ich habe hier einen Auszug aus einem geheimen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Münte und Gerhard von gestern Mittag im Kanzleramt, nachdem der Pizzaservice das Essen gebracht hat.
Münte: „Gerhard, so geht es nicht weiter.“
Gerhard: „Ja, scheisse, ich weiss. Bin extra heute morgen früh aufgestanden und habe den Wetterbericht gehört.“
Münte: „Wieso den Wetterbericht?“
Gerhard: „Na, ob ne Flut kommt. Kommt aber nicht. Zum Kotzen.“
Münte: „Das ist doch Quatsch. Wir sind auf dem letzten Platz.“
Gerhard: „Ist doch gut so, Münte. Wenn Pisa bestätigt, dass die Deutschen dumm sind, dann kriegen wir heute auch genügend Stimmen in NRW.“
Münte: „Wieder Quatsch. Ich meine nicht Pisa und NRW ist doch längst abgehakt. Deutschland ist auf den letzen Platz im European Song Contest gekommen.“
Gerhard: „Auf den letzten Platz? Die deutsche Sängerin?“
Münte: „Ja, hast du das denn gestern Abend nicht mitbekommen?“
Gerhard: „Nee, ach du weißt doch. Samstags abends muss ich immer den Bock machen. Ich hasse das. Immer am Vorabend der Wahlen muss ich an die Merkel denken und dann kann ich nicht. Und was machen wir jetzt?“
Münte: „Sie werden dir die Schuld geben.“
Gerhard: „Wegen der Wahl in NRW?“
Münte: „Nein, wegen dem Debakel von Kiev. Gib dem Volk die Schuld, denn die haben die Sängerin gewählt.“
Gerhard: „Die haben sie gewählt? Dann habe ich eine brillante Idee. Ich werde heute abend direkt um 18o Uhr sagen, das Volk soll eine neue wählen, dann redet keiner mehr über die Wahl in NRW.“
Münte: „Schon wieder Quatsch, du musst dich neu wählen lassen, dann hast du keine Schuld.“
Gerhard: „Meinst wirklich das hilft. – Aber muss ich dann nächstes Jahr singen?“

rofl

Elmar Brand ?

 

[Rex1960]

So viele Fragen auf einmal, Rex!?
Gleich noch zwei dazu:
Sollten wir nicht endlich alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl auf einen Termin packen und dann alle Regierungen in Ruhe vier (oder fünf wie in NRW) Jahre regieren lassen?
Sind die Deutschen den immerwährenden Wahlkampf nicht allmählich leid?

Ja, sperling, das ist ein interessanter Aspekt.

Das foederale System mit Bundestag und Bundesrat ist doch bewusst so gewaehlt worden, um einen Kontrollmechanismus zwischen Bund und Laendern einzubauen. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der sogenannte muendige Buerger wirklich zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheidet, wenn alles an ein und demselben Tag abgehandelt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Wahlergebnis auf Bundesebene genauso auf Landesebene widerspiegelt ist sehr hoch und der Kontrollmechanismus waere ausgehebelt fuer einen sehr langen Zeitraum.

Die Vaeter des Grundgesetzes haben allerdings die Entwicklung der Parteienlandschaft so nicht vorausgesehen. Die grossen Volksparteien sind nicht mehr so eindeutig kontraer in ihren politischen Aussagen, sind in der breiten Mitte naeher zusammengerueckt, spaetestens wenn es um Waehlergunst geht. Es gibt mehr kleinere Parteien als damals. FDP, Gruene und PDS, die wichtiger geworden sind und das Spektrum abrunden.

Ich glaube, was die meisten Leute Leid sind, ist das Gezeter und Gehacke um die Nebenkriegsschauplaetze, ohne das es zu wirklich wichtigen Kehrtwendungen, Reformen und vor allem messbaren Ergebnissen kommt.

Deutschland ist auf eine schiefe Ebene geraten und spaetestens seit der Mitte der Aera Kohl greift das Gesetz von der Traegheit der Masse. Diese Talfahrt muss nun endlich zum Ende kommen. Die meisten Menschen sind, glaube ich zu einem echten Schnitt bereit und truegen die notwendigen Reformen, wenn sie nur das Gefuehl haetten, von den entscheidenden Politikern nicht schon wieder verschaukelt zu werden.

Eine richtige Rentenreform war schon Anfang der 90er laengst ueberfaellig.
Das Solidaritaetsprinzip greift schon lange nicht mehr bei den Krankenversicherungen und die Arbeitslosigkeit laesst sich nicht durch Parolen bekaempfen. Die Reformen ala Peter Hartz haben doch spaetestens mit Hartz IV nur dafuer gesorgt, dass noch mehr Arbeitslose noch schlechter verwaltet werden als vorher schon.

 

[Rex1960]

Was man auch immer von ihm hält - Schröder hat sich als Staatsmann erwiesen mit dieser Entscheidung. Er hat eine Niederlage eingestanden und macht den Weg frei für Änderungen (wie auch immer die aussehen - ich habe bei Frau Merkel, Stoiber und Co. auch SEHR große Bedenken!!).

Die Diskussion über einen Verfassungsbruch empfinde ich als unhaltbar. Die Vertrauensfrage wird noch vor Juli gestellt werden und - in Erwartung des Vertrauensverlusts - der Weg für Neuwahlen ist frei.

Die Opposition hat natürlich jetzt Wind in den Segeln. Aber so ganz optimal sitzt die Takelage noch nicht. Da hatte sich so mancher (Koch zum Beispiel) auf diverse Monate an Ränkeschmiederei gefreut - dafür ist jetzt gar keine Zeit mehr!

Ohne Haeme: Wenn Herr Schroeder wirklich so ein Staatsmann waere, dann haette er schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt "Ich habe Euch versprochen, mich an den Arbeitslosenzahlen messen zu lassen. Ich verzichte fuerderhin auf den Kanzlerjob. Vielleicht kann's ein anderer besser machen"
Das unterscheidet ihn uebrigens nicht von anderen Po;itikern.
Es ging letztlich nur um den Machterhalt der SPD. Eine CDU Regierung haette vermutlich auch nicht viel besseres bewirkt und stuende heute vor dem gleichen Problem ....

 

[LakotaMoon]

Ohne Haeme: Wenn Herr Schroeder wirklich so ein Staatsmann waere, dann haette er schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt "Ich habe Euch versprochen, mich an den Arbeitslosenzahlen messen zu lassen. Ich verzichte fuerderhin auf den Kanzlerjob. Vielleicht kann's ein anderer besser machen"
Das unterscheidet ihn uebrigens nicht von anderen Po;itikern.
Es ging letztlich nur um den Machterhalt der SPD. Eine CDU Regierung haette vermutlich auch nicht viel besseres bewirkt und stuende heute vor dem gleichen Problem ....

Da hast Du natürlich grundsätzlich recht. Wobei ich einem Schröder noch immer mehr gesunden Menschenverstand und weniger Selbstüberschätzung zurechne als einem Kohl. Und damit ist er für mich auch der bessere Staatsmann. Unser damaliger Kanzler hätte einen solchen Schritt nie getan. Never. Aber das ist eine politische Grundsatzdiskussion.
Ich für meinen Teil bin ein Stück weit positiv überrascht. Besser jetzt, als diese Geschichte bis zu den regulären Wahlen durchzuziehen.

 

[sperling]

War es nicht Frau Merkel, die damals mit wehenden Fahnen Herrn Bush in den Irak folgen wollte?

 

[LakotaMoon]

In der Tat. Madame hat sich sofort auf den Weg gemacht... Man darf gespannt sein, was in der Hinsicht noch auf uns zu kommt.

 

[goro goro]

Was Herr Schröder uns stellt, ist eine Art Vertrauensfrage, nur diesmal an die gesamte Republik statt wie sonst an die Partei oder den Bundestag. Es ist wahrscheinlich, dass die Antwort negativ ausfällt - zuviel ist passiert, und auch die Offenheit, mit der die Arbeitslosenzahlen aufgedeckt wurden, hat die Leute verschreckt. Es ist ja nicht so, daß es unter Herrn Kohl weniger Arbeitslose gab, aber damals wurden viele in anderen Statistiken versteckt.
Was ihn und alle anderen Politiker in Mißkredit bringt, sind die überzogenen Erwartungen, die sie ihn den Wahlkämpfen als auch bei den Pressekonferenzen in den Wählern wecken. Sie wollen den Bürgern eine bessere Welt bieten - aber nicht eine, die gut und vernünftig ist, sondern eine, die besser ist als die der konkurrierenden Parteien. (Erinnert fatal an "Ich kann weiter pinkeln als du!")
Neben diesem Stimmenfang auf Deibel komm raus ist die inzwischen unklare Trennung von Bundestag und Bundesrat eines der für die kommende Wahl größten Probleme. Aus der Vertretung der Bundesländer ist eine erweiterte Form der Opposition gegen die Bundesregierung geworden, verstärkt noch durch die Zuspitzung von Landtagswahlen zu "Denkzetteln" gegen die Bundesregierung ohne Beachtung der eigentlichen Landesinteressen. So wird Schröder, selbst wenn er die Bundeswahl wieder gewinnen sollte, am Ende die gleichen Probleme haben wie vorher.

 

[Rex1960]

War es nicht Frau Merkel, die damals mit wehenden Fahnen Herrn Bush in den Irak folgen wollte?

Die Frage, die seinerzeit hier in den USA (und anderswo) diskutiert wurde, war, was denn Herr Schroeder unter "uneingeschraenkter Solidaritaet" verstanden hat. So, wie ich die USAmerikaner kennengelernt habe, sind die mehr an konkreten Taten denn an Worthuelsen interessiert. Ueber die falschen Gruende, in diesen Krieg zu ziehen, brauchen wir an dieser Stelle nicht zu diskutieren. Offenbar hat das Kanzleramt bessere Informationen vom BND erhalten und hat den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen wegen Massenvernichtungswaffen im Iraq anders beurteilt als das Weisse Haus.

Nichtsdestoweniger hat meine persoenliche Meinung zu Herrn Schroeder viel mit seinen Worthuelsen und Sprechblasen zu tun. Das habe ich schon waehrend seiner Zeit als MP von Niedersachsen sehr gemocht.

 

[Rex1960]

Was Herr Schröder uns stellt, ist eine Art Vertrauensfrage, nur diesmal an die gesamte Republik statt wie sonst an die Partei oder den Bundestag. Es ist wahrscheinlich, dass die Antwort negativ ausfällt - zuviel ist passiert, und auch die Offenheit, mit der die Arbeitslosenzahlen aufgedeckt wurden, hat die Leute verschreckt. Es ist ja nicht so, daß es unter Herrn Kohl weniger Arbeitslose gab, aber damals wurden viele in anderen Statistiken versteckt.
Was ihn und alle anderen Politiker in Mißkredit bringt, sind die überzogenen Erwartungen, die sie ihn den Wahlkämpfen als auch bei den Pressekonferenzen in den Wählern wecken. Sie wollen den Bürgern eine bessere Welt bieten - aber nicht eine, die gut und vernünftig ist, sondern eine, die besser ist als die der konkurrierenden Parteien. (Erinnert fatal an "Ich kann weiter pinkeln als du!")
Neben diesem Stimmenfang auf Deibel komm raus ist die inzwischen unklare Trennung von Bundestag und Bundesrat eines der für die kommende Wahl größten Probleme. Aus der Vertretung der Bundesländer ist eine erweiterte Form der Opposition gegen die Bundesregierung geworden, verstärkt noch durch die Zuspitzung von Landtagswahlen zu "Denkzetteln" gegen die Bundesregierung ohne Beachtung der eigentlichen Landesinteressen. So wird Schröder, selbst wenn er die Bundeswahl wieder gewinnen sollte, am Ende die gleichen Probleme haben wie vorher.

Absolut richtig goro. Aus der urspruenglich beabsichtigen Kontrollinstanz der Laender gegenueber dem Bund ist eine Parteiinteressen-gesteuerte Kasperbude geworden. Und wenn es mal zu Land-Bund Interessenkonflikten kommt, wie zB im Bildungsbereich, dann kann man fast sicher sein, dass da ein Landesfuerst sein Sueppchen gegen die Zentrale "kocht".

 

[sperling]

Nicht, dass mir Herr Schröder sonderlich sympathisch wäre. (Um Sympathie sollte es auch gar nicht gehen, dazu ist die Sache viel zu wichtig.) Allerdings hat sich die Regierung Schröder endlich daran gemacht, mit einigen Lügen wie "Die Renten sind sicher" usw. aufzuräumen. Denn es war schon seit Jahrzehnten allen Menschen mit ein wenig Überblick klar, dass unser Sozialsystem nur bei kontinuierlichem Wachstum und stabilen Geburtenzahlen funktioniert. Mir zumindest hat das unser Mathelehrer schon 1977 in der Schule vorgerechnet.
Diese Lüge ist von Politikern sämtlicher Regierungen durchgezogen worden, weil keiner sich getraut hat, dem Volk reinen Wein einzuschenken. Zuletzt ging es nicht mehr anders. Nun wird Gerd Schröder abgewatscht.
Erschwerend kommt zum hausgemachten Problem hinzu, dass zurzeit Menschenarbeit auf dem Markt nicht mehr so viel wert ist. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert noch.

Zuletzt könnte man fragen, ob nicht jedwede Regierung gut beraten wäre, weniger auf die Produktionsgiganten zu setzen sondern wieder auf den sog. Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen können, wenn nicht durch Bürokratie (Bauwesen, Sozialwesen, [leider auch] Gewerkschaften, Umweltauflagen etc.] ausgebremst, flexibel auf Marktsituationen reagieren. Und Gespür für soziale Belange ist in kleineren Unternehmen allemal eher vorzufinden als in den großen börsennotierten Konzernen.

Neuwahlen - ist in dieser Situation wohl angebracht. Strategisch wohl auch clever, erwischt die Opposition wirklich auf falschem Fuß. Aber was auch immer kommen mag - ob's was bringt?

 

[Dirty Talk]

Neuwahlen - ist in dieser Situation wohl angebracht. Strategisch wohl auch clever, erwischt die Opposition wirklich auf falschem Fuß. Aber was auch immer kommen mag - ob's was bringt?

Klare Antwort - NEIN

Egal welche Partei die nächste Regierung stellt, tritt folgendes ein:

1. Auch die neue Regierung kann keinen Goldesel aus dem Hut zaubern, der goldene Dukaten scheißt.

2. Dem "einfachen Mann/Frau" von der Straße werden weitere Opfer abverlangt werden. Wenn es eine CDU Regierung wird - wovon ich ausgehe - mehr als wenn die SPD weitergemacht hätte.

3. Der einzelne wird noch mehr für seine Rente / Gesundheit dazu bezahlen müssen.

4. Die Binnenwirtschaft wird durch 3. weiter geschwächt.

5. Die Türkei wird trotz allem EU-Mitglied (auch wenn die CDU dagegen ist wird sie sich in Europa nicht durchsetzen können).

6. Die EU-Osterweiterung wird weitere Arbeitsplätze kosten.

 

[Rex1960]

Klare Antwort - NEIN

Egal welche Partei die nächste Regierung stellt, tritt folgendes ein:

1. Auch die neue Regierung kann keinen Goldesel aus dem Hut zaubern, der goldene Dukaten scheißt.

2. Dem "einfachen Mann/Frau" von der Straße werden weitere Opfer abverlangt werden. Wenn es eine CDU Regierung wird - wovon ich ausgehe - mehr als wenn die SPD weitergemacht hätte.

3. Der einzelne wird noch mehr für seine Rente / Gesundheit dazu bezahlen müssen.

4. Die Binnenwirtschaft wird durch 3. weiter geschwächt.

5. Die Türkei wird trotz allem EU-Mitglied (auch wenn die CDU dagegen ist wird sie sich in Europa nicht durchsetzen können).

6. Die EU-Osterweiterung wird weitere Arbeitsplätze kosten.

1. Sehe ich genauso

2. Ich glaube, jede Partei hat das Problem, nicht wirklich zu wissen, wo und wieweit die Sense angesetzt werden soll. Unsere Form der Demokratie hat doch leider das immanente Problem, dass die "Volksvertreter" sich aus Beamten (Lehrern) und Rechtsanwaelten ueberproportional rekrutieren, die den Bezug zur Realitaet spaetestens ab Mandatsuebernahme verlieren und/oder sich korrumpieren lassen, wie zB zuletzt die beiden MDL der SPD in Niedersachsen. Da gibt es scheinbar keine Parteigrenzen.

3. Ja. Das Solidaritaetsprinzip aus dem 19ten Jahrhundert funktioniert so nicht. Schon lange nicht mehr. Die Moeglichkeit, sich ueber andere Wege als die Gesetzliche Altersversorgung abzusichern, wird doch von vielen gar nicht richtig genutzt. Selbst der gute alte Bausparvertrag wird doch von vielen auf den Kopf gehauen. Wieviele Leute bleiben in der teureren Krankenkasse aus Bequemlichkeit ? Es wird Zeit, dass der Patient, der wegen des gelben Scheins zum Arzt rennt, als erstes zur Kasse gebeten wird. Davon gibt's immer noch zu viele. Dann ist auch Geld da fuer die chronisch Kranken, die auf den Sozialstaat wirklich angewiesen sind.

4. Alle Versuche gegenzusteuern scheitern an den bundesdeutschen Haushaltsgesetzen und an europaeischen Richtlinien. Da kann auch eine andere Regierungspartei recht wenig ausrichten.
Der "kleine Mann" investiert nicht mehr, weil er entweder keinen Arbeitsplatz hat oder aber Angst um den bestehenden. Wer baut sich ein Haus, wenn er nicht weiss, ob er schon in 6 Monaten die Abzahlung nicht mehr tragen kann ? Wer kauft sich ein neues Auto ? Diese Investitionen des "kleines Mannes" unterbleiben doch schon seit geraumer Zeit. Gleichzeitig wird weniger konsumiert.

5. Ich habe nicht gewusst, dass die CDU mit ihrer Meinung europaweit allein dasteht. Habe ich da was uebersehen ?

6. Der Hauptgrund fuer den Arbeitsplaetzeabbau liegt m.E. nicht in der Osterweiterung sondern in der ganz allgemeinen Globalisierung und dem gestiegenen Wettbewerb. Deutschland hat ein sehr hohes Lohnniveau und vor allem sehr hohe Lohnnebenkosten. Die Errungenschaften unseres Sozialstaates kosten nun einmal viel Geld, aber es wird allerhoechste Zeit, dass die versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialabgaben verschwinden.

Die Struktur unseres Sozialsystems entstand mit dem Beginn der Industrialisierung als die Nachfrage nach Arbeitskraeften gross war.
Im Laufe der Zeit haben die Gewerkschaften dafuer gesorgt, dass immer weniger gearbeitet wurde fuer immer mehr Geld. Wir sind in Deutschland Spitze, was Urlaub und Freizeit angeht und haben netto immer weniger Geld, es uns zu leisten. Der "kleine Mann", der sich zurecht darueber beschwert, dass sein Guertel immer enger wird, ist aber noch nicht auf die Strasse gegangen, um zu protestieren, dass der Liter Milch im Supermarkt weniger kostet als der Landwirt erwirtschaften muss -trotz aller Subventionen aus Berlin oder Bruessel- um zu ueberleben (lass uns trotzdem nicht ueber Agrarpolitik und deutche Bauern sprechen ).

Wir haben uns im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte sehr schnell an die soziale Haengematte gewoehnt und es wird wohl verdammt schwer, wieder zu lernen, auf dem Boden der aktuellen Tatsachen zu schlafen.

 

[Theoderich]

Meinetwegen können die sowieso alle machen was sie wollen. Auf uns normalen Leute hören die doch schon lange nicht mehr.

 

[Dirty Talk]

Meinetwegen können die sowieso alle machen was sie wollen. Auf uns normalen Leute hören die doch schon lange nicht mehr.

Ich gebe dir völlig recht, wenn du sagst, daß auf "normale" Leute nicht (ich denke du meinst damit den Bürger im allgemeinen) mehr gehört wird. Sich aber dann hinstellen und zu sagen, laßt sie machen was sie wollen, ist meiner Meinung nach der völlig falsche Weg.

Es geht doch vielmehr darum, gerade durch politisches Interesse, durch das besuchen von Diskussionsrunden oder Demonstrationen aber auch durch das beteiligen an der Wahl an sich, zu zeigen, daß die Bürger noch da sind und sich eben nicht alles gefallen lassen.

Es muß den Politikern deutlich gemacht werden, daß man bereit ist Opfer zu bringen, damit es der Gesellschaft und damit auch jedem Einzelnen wieder deutlich besser geht. Aber man muß ihnen auf der anderen Seite auch zeigen - bis hierher und nicht weiter.

Sich hinstellen und resignieren ist ganz sicher der falsche Weg.

 

[Rex1960]

Sich hinstellen und resignieren ist ganz sicher der falsche Weg.

Absolut Deiner Meinung.

Das Problem liegt doch aber grundsaetzlich darin, dass unsere Demokratieform, unser Grundgesetz, die Meinungsbildung in die Haende der Parteien legt.

Wir wissen doch beide, dass leider nicht alle Probleme dieser Welt oder dieses Landes mit Schwarzweissbildern und 3- oder 5-Satz- Diskussionstechnik bei Frau Christiansen zu loesen. Und auch nicht mit Lichterketten.
Warum war denn Herr Bluem so beliebt ? Weil er alles so schoen butterblumig rueberbrachte und ein "die Renten sind sicher" sich einfach besser anhoert als "Zieht Euch warm an ! Der naechste Winter wird bitterkalt". Die NeoNazis bedienen ihre Klientel mit noch einfacheren Parolen. Die wissen warum.
Im Grunde bedienen die Politiker doch meistens das, was wir von ihnen hoeren wollen. Sie locken uns zur Wahl mit dem Versprechen, in der naechsten Legislaturperiode wird alles besser. Mit dem sogenannten "Waehlerauftrag" in der Tasche gehen sie dann recht locker um bis kurz vor der naechsten Wahl.
Und wieder von vorn.
Im Grunde ist es schon egal, ob CDU oder SPD. Aber es wird vermutlich wieder nicht um Parteiprogramm, sondern um den Kopf an der Spitze gehen.
[KABARETT]
Hat die Diskussion um Merkel gegen Koch oder Wulff schon begonnen ?
Ist Herr Merkel ein besserer Erster Ehemann als der Freund dieser Tunte von der FDP ?
Hat schon jemand Oscar Lafontaine befragt ?
[/KABARETT]

Der entscheidende Punkt aber ist der, das wir uns (als Deutsche insgesamt) immer viel zu schnell damit abgefunden haben, was uns so zum Frass angeboten wurde all die Jahre, insbesondere nach 1949.
1848 hat's nicht wirklich funktioniert. 1917 ist nicht wirklich das geworden, was es haette sein koennen. Und reden wir nicht von den 1000 Jahren die dann kamen, bitte.
Nun sind auch schon die Fruechte von 1989 madig. Und derjenige, der eben noch Montags in Leipzig auf die Strasse ging, hat sich schnell mit ein paar DM und einem Rentenkonto bei der LVA/BfA abspeisen lassen. Das ist der Grund, warum nicht mal eine Diktatur des Proletariats funktioniert, nicht mal in Deutschland, wo wir alles gern perfekter machen wollen als die Anderen.

Und wenn es dann wirklich um die Frage geht "was kann ich tun ?" dann sind wir alle ganz schnell mit "bitte nicht bei mir im Garten oder direkt vor meiner Tuer" frei nach dem guten alten St.Florians-Prinzip.
Die Lobbyisten in Berlin und Bruessel machen das perfekter als jeder Buerger, und die Repraesentanten des Volkes sind korrumpierbar, was moeglicherweise in der Natur des Mandats liegt.

Manchmal sehne ich mich nach den Zeiten zurueck, als die ersten Gruenen im Bundestag auftauchten mit ihren Sandalen und selbstgestrickten Pullovern. Die hatten damals noch Ideale. Eben noch Sitzblockade in Mutlangen, dann schnell zur AKW Demo nach Bonn. Dann ab mit dem Fahrrad direkt in den Plenarsaal. Und heute ?
Der Bundesverunreinigungsminister und der MoechtegernUNGenseralsekretaer tragen teure Zwirne, nur noch uebertroffen von den Brioni-Anzuegen unseres Herrn Bundeskanzlers. Als Juso Vorsitzender hat der auch noch ganz anders gedacht und gesprochen.

Aber ich hab's mir ja auch einfach gemacht und mein Raenzlein geschnuert...

 

[Gero38]

Ich gebe dir völlig recht, wenn du sagst, daß auf "normale" Leute nicht (ich denke du meinst damit den Bürger im allgemeinen) mehr gehört wird. Sich aber dann hinstellen und zu sagen, laßt sie machen was sie wollen, ist meiner Meinung nach der völlig falsche Weg.

Es geht doch vielmehr darum, gerade durch politisches Interesse, durch das besuchen von Diskussionsrunden oder Demonstrationen aber auch durch das beteiligen an der Wahl an sich, zu zeigen, daß die Bürger noch da sind und sich eben nicht alles gefallen lassen.

Es muß den Politikern deutlich gemacht werden, daß man bereit ist Opfer zu bringen, damit es der Gesellschaft und damit auch jedem Einzelnen wieder deutlich besser geht. Aber man muß ihnen auf der anderen Seite auch zeigen - bis hierher und nicht weiter.

Sich hinstellen und resignieren ist ganz sicher der falsche Weg.

RICHTIG !!!

 

[goro goro]

Kurzes Abschweifen: Ich möchte nur darauf hinweisen dass auch eine "Diktatur des Proletariats" eine Diktatur und somit keine erstrebenswerte Regierungsform ist.

 

[Rex1960]

Kurzes Abschweifen: Ich möchte nur darauf hinweisen dass auch eine "Diktatur des Proletariats" eine Diktatur und somit keine erstrebenswerte Regierungsform ist.

Per Definition ist die "Diktatur des Proletariats" ein notwendige Phase im Kampf der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft der Bourgoisie mit dem Ziel eine klassen- und herrschaftslose Gesellschaft zu erreichen.
Damit herrscht dann die Mehrheit über eine bürgerliche Minderheit, der die Produktionsmittel entrissen werden und deren letzte Gegenwehr in dieser Übergangsperiode gebrochen werden müsse. Zugleich sei die Arbeiterklasse selbst durch die kommunistische Partei auf die klassenlose Gesellschaft hin zu erziehen.
Die in diesem Zusammenhang vorübergehend notwendigen Zwangsmaßnahmen würden dann immer mehr obsolet, bis der herrschaftsfreie Idealzustand erreicht sei.

Also wenn das nicht erstrebenswert ist und eine kurzfristige Diktatur ertragbar werden laesst.
Die sowjetischen Waffenbrueder haben uns doch gezeigt, was man in rund 70 Jahren alles erreichen kann.
Von der Sowjetunion lernen, heisst siegen lernen.

Hast Du denn Marx, Engels und Lenin nicht gelesen ?

 

[Oli72]

Die Frage, die seinerzeit hier in den USA (und anderswo) diskutiert wurde, war, was denn Herr Schroeder unter "uneingeschraenkter Solidaritaet" verstanden hat. So, wie ich die USAmerikaner kennengelernt habe, sind die mehr an konkreten Taten denn an Worthuelsen interessiert.

Diese Vorliebe geht noch viel weiter: Sie ziehen direktes Handeln dem Nachdenken darüber, wie man denn am besten konkrete Ziele erreicht bei weitem vor. Und wundern sich dann, wenn die Sache hochgeht und die Endsituation lediglich anders, aber nicht besser ist. Dieser blinde Aktionismus hat schon lange Tradition.

Die von Schröder versprochene uneingeschränkte Solidarität bezog sich auf den 11. September. Mit dem hatte der Irak nichts -aber auch gar nichts- zu tun. Propaganda von amerikanischen Rechtsaussen, hat es leider geschafft ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung zu überzeugen, dass Saddam in die Anschläge involviert war. Dies führt dann zu der Mär, Deutschland und Frankreich hätten den Kampf gegen El Kaida nicht unterstützt. Man erzähle dass den KSK-Soldaten, die für viele amerikanische "Chicken Hawks" nicht viel mehr als laufende Sandsäcke sind, die Kugeln abfangen, die andernfalls einen GI getroffen hätten.

Nichtsdestoweniger hat meine persoenliche Meinung zu Herrn Schroeder viel mit seinen Worthuelsen und Sprechblasen zu tun. Das habe ich schon waehrend seiner Zeit als MP von Niedersachsen sehr gemocht.

Er war nicht derjenige, der blühende Landschaften im Osten versprochen hat. Klappern gehört zum Handwerk. Wenn du sachliche Information willst, lies eine akademische Veröffentlichung. In einer politischen Rede danach zu suchen ist, das Ziel dieser Kommunikationsform zu verfehlen.

 

[Oli72]

Manchmal sehne ich mich nach den Zeiten zurueck, als die ersten Gruenen im Bundestag auftauchten mit ihren Sandalen und selbstgestrickten Pullovern. Die hatten damals noch Ideale. Eben noch Sitzblockade in Mutlangen, dann schnell zur AKW Demo nach Bonn. Dann ab mit dem Fahrrad direkt in den Plenarsaal. Und heute ?
Der Bundesverunreinigungsminister und der MoechtegernUNGenseralsekretaer tragen teure Zwirne, nur noch uebertroffen von den Brioni-Anzuegen unseres Herrn Bundeskanzlers. Als Juso Vorsitzender hat der auch noch ganz anders gedacht und gesprochen.

Aber ich hab's mir ja auch einfach gemacht und mein Raenzlein geschnuert...

Aus dem Parlament, insbesondere von den Oppositionsbänken, ist prima Ideale haben. Steht man aber in der Verantwortung, muss man mit den harten Realitäten leben. Was meinst du, warum sich bei den Grünen in den letzten Jahren die Realos durchgesetzt haben? Nicht zuletzt, weil Regierungsarbeit -insbesondere in einer Koalition- Pragmatismus lehrt. Man muss Kompromisse schliessen zwischen dem, was man gerne machen möchte, und dem, was a)politisch durchsetzbar ist -sei es in der Koalition oder in der einen oder anderen Kammer des Parlaments
b)finanzierbar ist -sicher kann ich sagen "Freie Arztbehandlung für jeden", aber wer bezahlt's?

Wenn man weiss, dass man's nicht wahr machen muss, lässt es sich wunderbar Ideale verbreiten -gute oder schlechte. Sobald es aber heisst "Hic Rhodos, hic salta" ist Idealismus fehl am Platz. Genau durch die Unfähigkeit zu dieser Anpassung haben sich nicht zuletzt die Populisten von der FPÖ in Österreich selbst demontiert. Die waren eben nichts anderes als pure Parolen.

 

[Rex1960]

Diese Vorliebe geht noch viel weiter: Sie ziehen direktes Handeln dem Nachdenken darüber, wie man denn am besten konkrete Ziele erreicht bei weitem vor. Und wundern sich dann, wenn die Sache hochgeht und die Endsituation lediglich anders, aber nicht besser ist. Dieser blinde Aktionismus hat schon lange Tradition.
Die von Schröder versprochene uneingeschränkte Solidarität bezog sich auf den 11. September. Mit dem hatte der Irak nichts -aber auch gar nichts- zu tun. Propaganda von amerikanischen Rechtsaussen, hat es leider geschafft ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung zu überzeugen, dass Saddam in die Anschläge involviert war. Dies führt dann zu der Mär, Deutschland und Frankreich hätten den Kampf gegen El Kaida nicht unterstützt. Man erzähle dass den KSK-Soldaten, die für viele amerikanische "Chicken Hawks" nicht viel mehr als laufende Sandsäcke sind, die Kugeln abfangen, die andernfalls einen GI getroffen hätten.

Die USAmerikanische Interessenlage ist per se eine etwas andere.
Demzufolge sind auch ihre geopolitischen und -strategischen Ziele etwas anders gestaltet, als die der EU oder deren einzelner Mitgliedsstaaten, unabhaengig von der negativen Haltung der USA gegenueber einer schwachen UN Organisation, die ihr Unvermoegen zuletzt in Rwanda bewiesen hat und m.E. auch im Sudan zur Zeit keine glueckliche Figur macht. Im Falle von Saddam Hussein haben die USA eine Deadline gezogen und der Sicherheitsrat der UN wollte noch mal und noch mal nachverhandeln.

Nichtsdestoweniger gebe ich Dir Recht, was die offenkundige Kurzsichtigkeit amerikanischer Aussenpolitik angeht. Das betrifft sowohl den Horizont und das Blickfeld, aber eben auch die Zeitachse.

Schroeder und Chirac haben offenbar seinerzeit bessere (vor allem richtige) Informationen gehabt ueber das Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen (der Al Qaida Link war nicht der Hauptgrund des Einsatzes, wenn auch fuer die Begeisterung der uninformierten Massen notwendig) und sind den Weg nicht mitgegangen. Ich bin im Uebrigen auch der Meinung, dass es unter Alliierten und Freunden moeglich sein muss, dem jeweils anderen sagen zu koennen "was Du da machst ist falsch, ich mache da nicht mit".

Ein anderer, nicht ganz unwichtiger Aspekt scheint mir aber zu sein, dass die deutschen militaerischen Moeglichkeiten schlicht begrenzt sind durch das Engagement auf dem Balkan (KFOR und EUFOR), in Afghanistan (ISAF), sowie im Mittelmeer (Active Endeavour) und am Horn von Afrika (Enduring Freedom). Ich kann nur spekulieren, dass andernfalls aus buendnispolitischen Motiven heraus eine Entscheidung pro Iraq-Krieg gefallen waere. Von den Koalitionspolitischen Erwaegungen brauchen wir wohl nicht zu reden.

Deinen Hinweis auf KSK kann ich nicht bestaetigen. Die Truppe geniesst hohes Ansehen nicht nur bei Militaerexperten.

Er war nicht derjenige, der blühende Landschaften im Osten versprochen hat. Klappern gehört zum Handwerk. Wenn du sachliche Information willst, lies eine akademische Veröffentlichung. In einer politischen Rede danach zu suchen ist, das Ziel dieser Kommunikationsform zu verfehlen.

Das ist schon klar. Ich glaube nur, dass der deutsche Waehler, vor allem der Nichtwaehler, endlich die Wahrheit hoeren will, weil er das Geklappere Leid ist.
Problem dabei ist doch nur, dass die politischen Parteien und ihre Funktionaere, Abgeordneten etc. die Meinungsbildung ermoeglichen soll und dieser Aufgabe mit Geklapper und Parolen eben nicht nachkommen.

Die wenigsten Buerger und Waehler machen sich doch die Muehe, sich Informationen zu beschaffen, die ihnen einen subjektiven Standpunkt ermoeglichen koennten, von dem aus sie einen kritischen Blick auf Parteiprogramm, Wahlkampfaussagen und Realpolitik werfen koennten.
Das ist uebrigens in den USA auch nicht anders.
Wer sich mehr dafuer interessiert, was im BigBrother Haus los ist, oder wie es um das Liebesleben von Tatjana Gsell gestellt ist, der kommt doch meist ueber die Titeseite der Boulevardblaetter nicht hinaus. Er darf sich dann allerdings auch nicht beschweren, wenn "die da oben" wieder etwas beschliessen, was dem Volk nicht gefaellt.