Was der Trump so macht...

[rosettenfreak]

Mag sein dass "Die Amerikaner" (wenn sie denn eine gemeinsame Meinung haben sollten) einen starken Präsidenten haben wollen. Aber dann behaupte ich mal, dass "die Amerikaner" aber keinen Diktator haben wollen... und weitreichende Entscheidungen, wie gegen einen anderen Staat in den Krieg zu ziehen, sollten dann vielleicht doch von mehr als einer einzigen Person entschieden werden.

Dabei sollte man natürlich noch zwischen einem echten Krieg und so etwas wie einer Militärischen Operation (Gruß an Putin ) unterscheiden. Und das ist bei dem Einsatz im Iran etwas umstritten. Trump hat nur einen einzigen Angriff mit den bunkerbrechenden Bomben befohlen und weitere Aktionen eher ausgeschlossen. Also könnte man das als einzelne Operation bezeichnen. Allerdings geschah das in einem bereits bestehenden Krieg zwischen dem Iran und Israel.
Was wäre passiert wenn Israel nicht vorher vollständig die Flugabwehr ausgeschaltet hätte und einer der sauteuren Bomber abgeschossen wäre? Was wenn der Iran das als offizielle Kriegserklärung der USA gesehen hätte und mit Terroranschlägen reagiert hätte?
Dann wäre schnell aus einem kleinen Angriff für Freunde ein neuer Krieg entstanden, den Trump alleine entschieden hätte.
Daher war damals auch der amerikanische Kongress nicht so erfreut darüber, dass sie übergangen wurden. Und es wurden Stimmen laut, dass dies außerhalb seiner Befugnisse lag.

Nur weil einem Präsidenten, wie in deinen Beispielen, nichts passiert heisst das ja noch lange nicht, dass es nicht gegen die amerikanische Verfassung und amerikanisches Recht ist. Da ist es auch völlig egal wie skeptisch ein Teil der Bevölkerung das Gesetz sieht. Solange es besteht ist es ein Gesetz das für alle gilt.
Wenn ich mit 60 in der 30er-Zone geblitzt werde kann ich ja auch schlecht argumentieren: "Hey, hält sich eh keiner dran und Kinder laufen hier um 20 Uhr auch keine mehr rum. Daher passt das schon..."

@Zenobit


Wie gesagt, bereits 1983-- vor über 40 Jahren-- hat keine geringere Instanz als der Supreme Court die Verfassungsmäßigkeit der "War Powers Resolution" infrage gestellt.
Diese Resolution ist nach wie vor höchst umstritten.
Donald Rumsfeld wollte sie einst abschaffen, fand dafür im Kongress aber keine Mehrheit (damals funktionierte der Kongress noch).

Aktuell ist die Rechtslage so: entsendet der US-Präsident Truppen, dann muss er den Kongress innerhalb 48 Stunden informieren. Erfolgt keine Ermächtigung, muss er die Truppen innerhalb der nächsten 90 Tage zurückbeordern.

Das hat weder Johnson in Vietnam getan, noch Clinton im Kosovo.
Passiert ist beiden Präsidenten nix.

Die Stellung des Präsidenten im US-System war in den USA schon immer ein brisantes Thema und die Arbeiten dazu füllen Bände an verfassungsrechtlicher Literatur.
Ganze Generationen von Verfassungsjuristen haben sich schon an diesem Thema abgearbeitet.
Gerade innerhalb der Republikanischen Partei wird die Theorie favorisiert, dass der Präsident über der Verfassung steht und per Dekret über alles-- auch über Krieg und Frieden-- entscheiden kann.
Noch hat sich diese Theorie nicht vollständig durchgesetzt. Aber die Trump-Administration arbeitet fleißig daran.

Ich persönlich finde es auch besser, dass eine Instanz wie der Kongress das letzte Wort hat.
Aber wenn sich der Kongress selbst entleibt-- wie aktuell-- dann ist halt wenig zu machen.
Auch was das Budget betrifft liegt die Handlungsvollmacht eigentlich beim Kongress.
Aber Trump erhebt fröhlich Zölle, verwirft sie wieder, erhebt sie erneut, ohne dass etwas passiert.
Was wir da in den USA gerade erleben, das ist die Selbstaufgabe des Kongresses.
Die "Checks and Balances" beerdigen sich freiwillig.

 

[Zenobit]

Nochmal: Das Gesetz besteht weiterhin und wie du selber schreibst hat sich selbst vor 40 Jahren keine Mehrzahl gefunden, es zu ändern. Bis heute.
Ob jemandem der gegen ein Gesetz verstößt nichts passiert ist dabei völlig belanglos und ändert nichts an der Existenz des Gesetzes.

 

[rosettenfreak]

Nochmal: Das Gesetz besteht weiterhin und wie du selber schreibst hat sich selbst vor 40 Jahren keine Mehrzahl gefunden, es zu ändern. Bis heute.
Ob jemandem der gegen ein Gesetz verstößt nichts passiert ist dabei völlig belanglos und ändert nichts an der Existenz des Gesetzes.

@Zenobit

Ich habe nicht bestritten, dass das Gesetz nach wie vor existiert.
Ich habe nur gesagt, dass es umstritten ist. Das ist es seit dem Tag seiner Beschließung (das war im Jahre 1973).

Und was nützt ein Gesetz, wenn seine Übertretung keine Folgen hat?

Entscheidend ist die Praxis. Und nicht der Buchstabe.

 

[Zenobit]

@Zenobit

Während in Germany die Entscheidung über einen militärischen Einsatz der Bundeswehr beim Parlament liegt, so liegt die Entscheidung über Krieg und Frieden in den USA alleine beim Präsidenten.

Im Grunde störte mich nur deine oben an gezeigte Aussage, die ich nach wie vor für sachlich falsch erachte.
Die Regel ist, dass nach wie vor der Kongress darüber ob Krieg geführt wird oder nicht. Und das ist nach wie vor für mich der Fall.

Der Präsident mag persönlich über einzelne militärische Schläge/Einsätze entscheiden, wie bei einem Großteil deiner Beispiele. Über einen echten Krieg entscheidet er (noch) nicht.

 

[rosettenfreak]

Im Grunde störte mich nur deine oben an gezeigte Aussage, die ich nach wie vor für sachlich falsch erachte.
Die Regel ist, dass nach wie vor der Kongress darüber ob Krieg geführt wird oder nicht. Und das ist nach wie vor für mich der Fall.

Der Präsident mag persönlich über einzelne militärische Schläge/Einsätze entscheiden, wie bei einem Großteil deiner Beispiele. Über einen echten Krieg entscheidet er (noch) nicht.

@Zenobit

Das stimmt. Da hast du völlig Recht.
Da war meine Aussage fachlich falsch.
Danke für die Korrektur.

 

[rosettenfreak]

@Trump kündigt Militäreinsatz in Portland (Oregon) an.

Oregon sei "Ein Hort des inländischen Terrorismus", so "The Donald."

Normalerweise geben das US-Regierungssystem und die Verfassung genügend Möglichkeiten an die Hand, einen durchgeknallten Präsi zu stoppen.
Aber alle Kontrollorgane bleiben untätig.

Es ist erschreckend, aber irgendwie auch auf morbide Art faszinierend, zu sehen, wie sich alle Instanzen und Politiker der USA Trump in nahezu masochistischer Lust unterwerfen.

 

[rosettenfreak]

@Die MAGA-Bewegung ruft zum "Heiligen Krieg" auf!

Und zwar in ihren Podcasts.
Sie verwenden tatsächlich den islamistischen Begriff "Heiliger Krieg."
Es handelt sich bei diesen MAGA-Anhängern um Fans des kürzlich ermordeten Influencers und Trump-Vertrauten Charlie Kirk.

Die Gegner in diesem Krieg sind Liberale und alle, die für "Diversity" stehen (Queer, Transgender, Befürworter der Einwanderung etc).

Und der bzw "Die Leibhaftige", die es vor allem zu bekämpfen gilt und die an Amerikas Elend hauptsächlich angeblich schuld ist, hört auf den Namen Hillary Clinton.

(siehe Bericht in dem SZ-Podcast "Auf den Punkt")

Kein Zweifel: Die USA sind innenpolitisch kurz davor, völlig durchzuknallen.

 

[Zenobit]

Vielleicht sind es einfach auch nur zu viele Brandherde, dass man gar nicht weiss wo man anfangen soll....
Mir fällt so gut wie kein Tag seit seiner Amtseinführung ein, in der er nicht in den Deutschen Medien/Nachrichten Thema war. Dekrete, völlig wirre Ansagen, Zölle hoch, Zölle runter, Verordnungen erlassen, Verordnungen zurücknehmen, Skandale hier, Skandale dort....
Er hat in seiner ersten Jahr der Amtszeit so viel Aufmerksamkeit erreicht wie andere Präsidenten nicht in ihrer gesamten Amtszeit. Und er hat kompetetnte Unterstützer, die ihm dabei helfen den kompletten Staat umzubauen, wie es ihm und ihnen nutzt.

 

[Zenobit]

@Die MAGA-Bewegung ruft zum "Heiligen Krieg" auf!

Und zwar in ihren Podcasts.
Sie verwenden tatsächlich den islamistischen Begriff "Heiliger Krieg."
Es handelt sich bei diesen MAGA-Anhängern um Fans des kürzlich ermordeten Influencers und Trump-Vertrauten Charlie Kirk.

Die Gegner in diesem Krieg sind Liberale und alle, die für "Diversity" stehen (Queer, Transgender, Befürworter der Einwanderung etc).

Und der bzw "Die Leibhaftige", die es zu bekämpfen gilt hört auf den Namen Hillary Clinton.

Es ist ekelhaft wie einige Menschen auf die Ermordung reagiert haben aber genau so ekelhaft ist es diesen Mord zu instrumentalisieren.
Wofür stand denn Kirk nach eignen Aussagen? Für die absolute Redefreiheit, absolut alles sagen zu dürfen ohne Zensur und irgendwelche Konsequenzen erleiden zu müssen.
Und jetzt wollen seine Hardcore-Fans, dass diejenigen welche sich negativ über ihn äußern von deren Arbeitgebern rausgeschmissen werden?

 

[rosettenfreak]

Vielleicht sind es einfach auch nur zu viele Brandherde, dass man gar nicht weiss wo man anfangen soll....
Mir fällt so gut wie kein Tag seit seiner Amtseinführung ein, in der er nicht in den Deutschen Medien/Nachrichten Thema war. Dekrete, völlig wirre Ansagen, Zölle hoch, Zölle runter, Verordnungen erlassen, Verordnungen zurücknehmen, Skandale hier, Skandale dort....
Er hat in seiner ersten Jahr der Amtszeit so viel Aufmerksamkeit erreicht wie andere Präsidenten nicht in ihrer gesamten Amtszeit. Und er hat kompetetnte Unterstützer, die ihm dabei helfen den kompletten Staat umzubauen, wie es ihm und ihnen nutzt.

@Zenobit

Du erlaubst, dass ich etwas länger aushole.

Damit hast du die "Amtsführung" dieses Präsidenten gut beschrieben.
Trump hat kein politisches Programm. Trump geht es nur um sein Ego.
Es ist offensichtlich, dass Trump einen Sprung in der Schüssel hat und völlig ungeeignet ist für dieses Amt.
Narzisstisch und egomanisch war er auch schon früher. Das wird mit dem Alter nicht besser, sondern schlimmer.
Jetzt wird er auch immer bösartiger.
Früher undenkbar, dass ein Präsident auf einer Trauerfeier sagt, er hasse seine Gegner.
Ein Präsident hat das Land zu einen und nicht zu spalten.
Früher wäre ein Aufschrei durchs Land gegangen, auch bei den Republikanern.
Heute passiert nix.

Das ist das Ergebnis von 30 Jahrzehnten Identitätspolitik.
Ich habe in einem anderen Post bereits darauf hingewiesen.
Zuerst hellsichtig diagnostiziert hat das der Historiker Arthur Schlesinger 1991 in seinem Buch "The Disuniting of America" (erst 2021 ins deutsche übersetzt "Die Spaltung Amerikas").

Dieser Spaltpilz namens Identitätspolitik hat inzwischen leider auch Deutschland erreicht und voll erfasst.

Trump hat diese Spaltung nicht verursacht. Er ist ihr (erschreckendes) Ergebnis.

Sollte uns eigentlich eine Warnung sein. Ist es aber nicht.
Wir gendern fröhlich weiter, rücken angeblich diskriminierte Gruppen in den Mittelpunkt (Queer etc), feiern "Diversity" unreflektiert als Fortschritt und derweil legt die AfD immer mehr zu.

Zurück in die USA.
Die Leute haben längst die Schnauze voll von der Bevorzugung gewisser Gruppen (Latinos, Afroamerikaner, Transgender etc) und von ungesteuerter Zuwanderung aus Mexiko und Mittelamerika.
Die weiße Mehrheit sieht sich bedroht. Dieses Gefühl der Bedrohung mag überzogen wahrgenommen werden, aber es ist keine Einbildung, sondern hat eine reale Grundlage.

Die beiden großen Parteien sind zum Ausgleich nicht nur nicht mehr fähig, sondern längst nicht mehr bereit, was vor allem für die Republikaner gilt.
Die USA sind längst eine "Wir-gegen-die-Gesellschaft."
(Auch in Deutschland schreitet diese Entwicklung bedenklich schnell voran).

Das Problem ist nicht Trump. Auch Trump wird den Gesetzen der Biologie nicht entgehen. Und die Verfassung sieht eine dritte Amtszeit nicht vor.
Das Problem sind die Leute hinter ihm. Die MAGA-Bewegung.
Die wollen die USA in eine Autokratie umbauen. Und sie sind leider auf einem guten Weg, dass Ihnen das auch gelingt.
An der Spitze steht Vize Vance, der sich schon warm läuft für die Trump-Nachfolge.
Und er hat gute Chancen.

Das Erschreckende ist: es ist keine nennenswerte Gegenwehr zu sehen gegen diese Entwicklung, so wie das früher der Fall war, wenn die US-Demokratie bedroht war.
Auch bei der Demokratischen Partei ist kein politischer Hoffnungsträger zu sehen, der das Weiße Haus für die Demokraten bei der nächsten Wahl zurück erobern könnte.
Es ist kein neuer Bill Clinton in Sicht. Und auch kein neuer Barack Obama.

Man muss sich ernsthaft Sorgen machen um die mächtigste und wichtigste Demokratie der Welt.

 

[Zenobit]

Stimme ich die größtenteils zu aber ich glaube schon dass Trump zumindest für seine zweite Amtszeit schon einen Plan hat auch wenn er etwas verwirrend wirken mag. Bei seiner ersten Amtszeit war er wohl selber überrascht, dass er gewonnen hat und danach wie viel Zeit es an sich kostet ein Land wie die USA zu regieren.
Bei Amtszeit Nummer 2 war ihm das klar und er hat sich vorher mit all seinen Unterstützern ein gutes Programm ausgedacht, das Projekt 2025, auch wenn er das abstreitet.
Und im Grunde wird das jetzt Punkt für Punkt umgesetzt. Ziel ist es die Macht des Präsidenten zu stärken und alle anderen Institutionen die ihn schwächen könnten selber zu schwächen.
Das sind in erster Linie die drei Säulen der Demokratie, Die Medien und politische Gegner.
Wer profitiert davon?
In erster Linie er selber und seine Familie, da er sein Vermögen enorm gesteigert hat. Alles ermöglicht durch Bestechungsgelder und den Einsatz seiner staatlichen Macht.
Seine Nachfolger werden von dem System auch profitieren.
Und natürlich seien Buddys die ihm alles ermöglicht haben und am Projekt 2025 beteiligt waren/sind.

Amerika verabschiedet sich von seiner Demokratie und schlimmer noch verscherbelt seine Werte, die einst Vorbild für andere Länder waren.

 

[rosettenfreak]

Stimme ich die größtenteils zu aber ich glaube schon dass Trump zumindest für seine zweite Amtszeit schon einen Plan hat auch wenn er etwas verwirrend wirken mag. Bei seiner ersten Amtszeit war er wohl selber überrascht, dass er gewonnen hat und danach wie viel Zeit es an sich kostet ein Land wie die USA zu regieren.
Bei Amtszeit Nummer 2 war ihm das klar und er hat sich vorher mit all seinen Unterstützern ein gutes Programm ausgedacht, das Projekt 2025, auch wenn er das abstreitet.
Und im Grunde wird das jetzt Punkt für Punkt umgesetzt. Ziel ist es die Macht des Präsidenten zu stärken und alle anderen Institutionen die ihn schwächen könnten selber zu schwächen.
Das sind in erster Linie die drei Säulen der Demokratie, Die Medien und politische Gegner.
Wer profitiert davon?
In erster Linie er selber und seine Familie, da er sein Vermögen enorm gesteigert hat. Alles ermöglicht durch Bestechungsgelder und den Einsatz seiner staatlichen Macht.
Seine Nachfolger werden von dem System auch profitieren.
Und natürlich seien Buddys die ihm alles ermöglicht haben und am Projekt 2025 beteiligt waren/sind.

Amerika verabschiedet sich von seiner Demokratie und schlimmer noch verscherbelt seine Werte, die einst Vorbild für andere Länder waren.

@Zenobit

Das ist ziemlich gut auf den Punkt gebracht.

Aber auch die USA sind nicht völlig unverwundbar.
Sie sind geopolitisch und militärisch nach wie vor "die unverzichtbare Macht" (Madeleine Albright, die Außenministerin unter Clinton).

Die Gefahr liegt in der Ökonomie. Das gigantische Haushaltsdefizit, das die USA schon seit Jahrzehnten haben ist so lange kein Problem, wie die Kapitalmärkte das akzeptieren, den USA nach wie vor die höchste Bonitätsstufe verleihen und ihnen problemlos Kredite geben.
Das ist bisher noch der Fall.
Wäre Trump bei seiner Beschneidung der Unabhängigkeit der US-Notenbank aber erfolgreich, dann würde sich das wohl ändern.
Und die Kapitalmärkte kann auch ein Trump nicht einsperren oder absetzen und durch Gefolgsleute ersetzen.
Und auch die MAGA-Bewegung kann das nicht.
Die Allmacht von Trump und MAGA hat also Grenzen.

Der zweite Fallstrick liegt in Trumps völlig idiotischer Zollpolitik.
Trump hat von Wirtschaft nicht die geringste Ahnung.
Und auch nicht von Wirtschaftsgeschichte.
Es war der Protektionismus, der in den 30iger Jahren zur Weltwirtschaftskrise führte, was ein Faktor war für den Aufstieg des Faschismus in Europa.

Die Zölle treffen nur die einheimische Wirtschaft und vor allem die Trump-Klientel.
Das wird für die Trump-Fans noch ein böses Erwachen.

Die USA waren mal ein Garant für den Freihandel.
Auch das ist unter Trump vorbei.

Man muss es so deutlich sagen: Der Mann ist ein Vollidiot. Und leider ein brandgefährlicher Vollhonk.

 

[Zenobit]

Ein Präsident ist in der Regel fachlich auch immer nur so gut wie die Leute, die ihn umgeben. Und da zählt für Trump mehr Loyalität ihm gegenüber als wirkliche Fachkenntnis. Das sieht man an den peinlichen Leaks seiner Minister in vertraulichen Militärplänen, wo auch mal ein Reporter hinzugefügt wird und auch bei den Fachleuten für Handel und Wirtschaft setzt er auf die falschen Leute.
Alle stimmen ihm zu und sagen wie toll seien Pläne sind, weil sie um ihren Job fürchten.
In Trumps erster Amtszeit haben sich seien Berater und eingesetzte Minister die Klinke in die Hand gegeben allein was die Sprecher des weißen Hauses betrifft wurden die öfter rausgeschmissen als die Trainer beim HSV.

 

[rosettenfreak]

Ein Präsident ist in der Regel fachlich auch immer nur so gut wie die Leute, die ihn umgeben. Und da zählt für Trump mehr Loyalität ihm gegenüber als wirkliche Fachkenntnis. Das sieht man an den peinlichen Leaks seiner Minister in vertraulichen Militärplänen, wo auch mal ein Reporter hinzugefügt wird und auch bei den Fachleuten für Handel und Wirtschaft setzt er auf die falschen Leute.
Alle stimmen ihm zu und sagen wie toll seien Pläne sind, weil sie um ihren Job fürchten.
In Trumps erster Amtszeit haben sich seien Berater und eingesetzte Minister die Klinke in die Hand gegeben allein was die Sprecher des weißen Hauses betrifft wurden die öfter rausgeschmissen als die Trainer beim HSV.

@Zenobit

Das stimmt.
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump noch ein Korrektiv durch gewisse unabhängige Fachleute.
Das ist jetzt anders. Er hat alle durch treue Gefolgsleute ersetzt.
Bis auf eine Ausnahme.
Der amtierende FED-Chef wehrt sich heroisch und erfolgreich gegen Trumps Versuche, die FED unter seine Kontrolle zu bringen.
Trump muss deshalb aber nicht schäumen, sondern einfach nur abwarten.
Die Amtszeit des FED-Chefs endet in 6 Monaten. Und Trump wird ihn sicher durch einen treuen Gefolgsmann ersetzen.
Amüsant dabei: der aktuelle FED-Chef Powell wurde von Trump ernannt und galt als Trump-Gefolgsmann.
Als FED-Chef hat er sich dann aber etwas ungeheuerliches erlaubt: er hat eine von Trump unabhängige Politik betrieben und diese an den Interessen der US-Wirtschaft ausgerichtet.
Und so etwas kann "The Donald" natürlich gar nicht ab.

Schon jetzt sind die Rahmendaten der US-Wirtschaft besorgniserregend.
Und das wird garantiert noch schlimmer.
Trump wird die USA nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch gegen die Wand fahren.

Wie gesagt: Trump ist ein narzisstischer egomanischer Dummkopf.

 

[Zenobit]

Sehr lustig ist auch sein neuer FBI-Chef, der Kinderbücher über den heroischen König Donald und die Hexe Hillary Queenton....
Ich dachte erste es wäre ein Gag der Heute-Show aber nein das stimmt tatsächlich. Also nicht nur in Deutschland finden sich Kinderbuchautoren unter den Politikern.

https://www.welt.de/kultur/literari...enig-Donald-Buechern-des-FBI-Chefs-steht.html

 

[rosettenfreak]

@Zenobit

-- Zum Thema "Persönliche Bereicherung", das du vorhin angesprochen hast: in der "FAZ" erschien heute dazu ein erhellender Artikel:

-- "Trump macht die USA zu einer Kleptokratie"--

Nach Recherchen der FAZ hat sich der Trump-Clan seit der Präsidentschaft von "The Donald" (erste und bisherige zweite Amtszeit zusammengerechnet) ca 3,4 Milliarden US Dollar in die Kassen gespült.

 

[Zenobit]

Die USA stehen kurz vor einem Shutdown. Das ist nicht ganz so ungewöhnlich und beispielsweise auch unter Obama und Clinton passiert. Ein Shutdown entsteht, so wie ich das verstanden habe, wenn aufgrund von Überschuldung keine Einigung über eine Haushaltsfinanzierung stattfindet. Also in etwa so wie bei uns in Deutschland der streit um die Schuldenbremse und dessen Umgehung durch Sondervermögen etc.
Dabei ist es oft nötig, dass die Republikaner oder die Demokraten (wer gerade an der Macht ist) auf die Zustimmung des jeweils anderen angewiesen sind.
Ein Shutdown hat insbesondere für Staatsdiener harte Konsequenzen. Teile von ihnen, die nicht absolut nötig für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes nötig sind werden unbezahlt beurlaubt. Museen und weniger wichtige staatliche Einrichtungen werden dann geschlossen. Andere müssen teilweise ohne Bezahlung weiter arbeiten, bekommen das Geld aber später nachgezahlt.
Dieser Shutdown wird gerne als politisches Druckmittel gegen die Regierung genutzt um eigene Ziele zu verhandelt und durch Kompromisse durchzusetzen.

Diesmal scheint es aber etwas komplizierter zu sein. Denn die Demokraten sehen sich nicht als Auslöser, sondern die Trump-Regierung würde durch ihren Nicht-Verhandlungs-Weg und weitreichende Einschnitte (ich glaube das bezog sich in erster Line auf das Gesundheitswesen und evtl. noch Bildung) einen solchen Shutdown selber provozieren und einleiten. Die Demokraten würden dabei als Sündenbock herhalten müssen.
Die Regierung möchte auf diesem Weg durch Kündigungen viele unliebsame, weil Trump nicht hörige, Mitarbeiter entlassen. Um so ihre Ziele schneller zu erreichen.
Auch Trump selber verkauft das als eine gute Sache da der Staat so angeblich Milliarden einspart.
Na ja, dass Amerikaner so ihren Job los werden und andere Amerikaner dadurch weniger Leistungen bekommen, scheint nicht erwähnenswert....

In der Regel ist eine Regierung ja daran interessiert, dass ein Staatsapparat möglichst gut funktioniert. Die Trump-Regierung scheint aber ganz froh zu sein mit einer Regierung unter Notfallbedingungen arbeiten zu können.

Meinungen dazu?
Liegt die Schuld eher an den Demokraten, die der Regierung eins auswischen wollen oder bei den Republikanern, die es für sich nutzen wollen?

 

[rosettenfreak]

Die USA stehen kurz vor einem Shutdown. Das ist nicht ganz so ungewöhnlich und beispielsweise auch unter Obama und Clinton passiert. Ein Shutdown entsteht, so wie ich das verstanden habe, wenn aufgrund von Überschuldung keine Einigung über eine Haushaltsfinanzierung stattfindet. Also in etwa so wie bei uns in Deutschland der streit um die Schuldenbremse und dessen Umgehung durch Sondervermögen etc.
Dabei ist es oft nötig, dass die Republikaner oder die Demokraten (wer gerade an der Macht ist) auf die Zustimmung des jeweils anderen angewiesen sind.
Ein Shutdown hat insbesondere für Staatsdiener harte Konsequenzen. Teile von ihnen, die nicht absolut nötig für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes nötig sind werden unbezahlt beurlaubt. Museen und weniger wichtige staatliche Einrichtungen werden dann geschlossen. Andere müssen teilweise ohne Bezahlung weiter arbeiten, bekommen das Geld aber später nachgezahlt.
Dieser Shutdown wird gerne als politisches Druckmittel gegen die Regierung genutzt um eigene Ziele zu verhandelt und durch Kompromisse durchzusetzen.

Diesmal scheint es aber etwas komplizierter zu sein. Denn die Demokraten sehen sich nicht als Auslöser, sondern die Trump-Regierung würde durch ihren Nicht-Verhandlungs-Weg und weitreichende Einschnitte (ich glaube das bezog sich in erster Line auf das Gesundheitswesen und evtl. noch Bildung) einen solchen Shutdown selber provozieren und einleiten. Die Demokraten würden dabei als Sündenbock herhalten müssen.
Die Regierung möchte auf diesem Weg durch Kündigungen viele unliebsame, weil Trump nicht hörige, Mitarbeiter entlassen. Um so ihre Ziele schneller zu erreichen.
Auch Trump selber verkauft das als eine gute Sache da der Staat so angeblich Milliarden einspart.
Na ja, dass Amerikaner so ihren Job los werden und andere Amerikaner dadurch weniger Leistungen bekommen, scheint nicht erwähnenswert....

In der Regel ist eine Regierung ja daran interessiert, dass ein Staatsapparat möglichst gut funktioniert. Die Trump-Regierung scheint aber ganz froh zu sein mit einer Regierung unter Notfallbedingungen arbeiten zu können.

Meinungen dazu?
Liegt die Schuld eher an den Demokraten, die der Regierung eins auswischen wollen oder bei den Republikanern, die es für sich nutzen wollen?

@Zenobit

Ich habe mich noch nicht mit den Details des aktuellen Shutdown beschäftigt.
Wir haben seit einer Woche keine Heizung und kein warmes Wasser.
Und der Vermieter lässt sich Zeit mit der Reparatur.
Das ganze hat dazu geführt, dass ich mit einer schweren Erkältung auf der Nase liege.
Natürlich steigen wir unserem Vermieter juristisch aufs Dach (Mietminderung etc)--- was uns aktuell aber auch kein heißes Wasser und keine Heizung beschert.

Unabhängig von der Schuldfrage zum aktuellen Shutdown: es zeigt einfach, dass die beiden politischen Lager nicht mehr kompromissfähig, ja noch nicht einmal mehr kompromisswillig sind.
Und das ist bedenklich.
Eine gute Figur geben hier weder die Republikaner, noch die Demokraten ab.

 

[Zenobit]

@Zenobit

Ich habe mich noch nicht mit den Details des aktuellen Shutdown beschäftigt.
Wir haben seit einer Woche keine Heizung und kein warmes Wasser.
Und der Vermieter lässt sich Zeit mit der Reparatur.
Das ganze hat dazu geführt, dass ich mit einer schweren Erkältung auf der Nase liege.
Natürlich steigen wir unserem Vermieter juristisch aufs Dach (Mietminderung etc)--- was uns aktuell aber auch kein heißes Wasser und keine Heizung beschert.

Unabhängig von der Schuldfrage zum aktuellen Shutdown: es zeigt einfach, dass die beiden politischen Lager nicht mehr kompromissfähig, ja noch nicht einmal mehr kompromisswillig sind.
Und das ist bedenklich.
Eine gute Figur geben hier weder die Republikaner, noch die Demokraten ab.

Gute Besserung und eine schnelle Reparatur wünsche ich dann mal.

 

[rosettenfreak]

Gute Besserung und eine schnelle Reparatur wünsche ich dann mal.

@Zenobit

Danke.
Mich hat es wirklich total heftig erwischt.
Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen. Das volle Programm.
Ohne heißes Wasser kommt man sich vor wie abseits der Zivilisation.

 

[Zenobit]

@Zenobit

Danke.
Mich hat es wirklich total heftig erwischt.
Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen. Das volle Programm.
Ohne heißes Wasser kommt man sich vor wie abseits der Zivilisation.

Dann ab ins Bett und Heizdecke an....

 

[rosettenfreak]

@Von wegen "America first": Trumps Zoll-Politik wird zum Bumerang!

Laut einer aktuellen Studie von "Reuters" steigt in den USA die Inflation; die Preise kennen nur noch eine Richtung: nach oben!
Das gilt vor allem für Güter des täglichen Bedarfs (Waschmittel, Dusch-Gel, Shampoo).
"Procter & Gamble"-- einer der größten Produzenten von Hygiene-Artikeln-- hat massiv die Preise erhöht.

Das trifft vor allem Leute mit wenig Geld, also die Trump-Klientel.

Trumps Zoll-Politik trifft nicht die ausländischen Firmen, sondern die US-Firmen, die die Zölle an die Verbraucher weitergeben.

Wohin Protektionismus-- den in den 30igerJahren auch die USA betrieben-- führt, das zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher.
Er führte in den 30iger Jahren zur größten Weltwirtschaftskrise.

Der ökonomische Banal-Denker Trump wird die Wirtschaft der USA gegen die Wand fahren.

Vielleicht wachen seine Fans dann auf...

 

[PhiroEpsilon]

Der ökonomische Banal-Denker Trump wird die Wirtschaft der USA gegen die Wand fahren.

Die Worte "Trump" und "Denker" in einen Satz zu schreiben, ist schon verwegen.

Für mich sieht es so aus, als ob Trump nur noch eine Marionette der Projekt 2025-Gruppe ist. Er hat doch überhaupt keinen Durchblick mehr. Stattdessen reagiert er spontan auf das, was man ihm außer einem Big Mac (plus Fischmäc plus Viertelpfünder plus Pommes) zum Frühstück serviert: Szenen in Fox News von jahrealten gewaltsamen Protesten führen sofort zur Aktivierung von weiteren Truppen weil "Portland eine brennende Hölle" sei.

Vermutlich sind die sichtbaren Verrottungs-Anzeichen an seinen Händen die Folge der Implantierung von Computerchips, um ihn mit Hilfe einer Fernbedienung steuern zu können.

Um es klar zu sagen: Das Ziel von Projekt 2025 ist die Abschaffung der Demokratie. In 2028 wird Trump deswegen weiter Präsident(enmarionette) bleiben, weil wegen der fortwährenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden können.

 

[Zenobit]

Auch den Farmern geht es nicht sonderlich gut mit Trumps Zollpolitik. China beispielsweise bricht für die Sojabauern als Markt fast komplett weg.
Und wer hätte gedacht dass Orangen deutlich teurer werden wenn du die Mexikaner aus dem Land jagst, die normalerweise die Orangen pflücken.....

Ich bin sehr gespannt wie der Shutdown sich weiter entwickelt.

 

[rosettenfreak]

Die Worte "Trump" und "Denker" in einen Satz zu schreiben, ist schon verwegen.

Für mich sieht es so aus, als ob Trump nur noch eine Marionette der Projekt 2025-Gruppe ist. Er hat doch überhaupt keinen Durchblick mehr. Stattdessen reagiert er spontan auf das, was man ihm außer einem Big Mac (plus Fischmäc plus Viertelpfünder plus Pommes) zum Frühstück serviert: Szenen in Fox News von jahrealten gewaltsamen Protesten führen sofort zur Aktivierung von weiteren Truppen weil "Portland eine brennende Hölle" sei.

Vermutlich sind die sichtbaren Verrottungs-Anzeichen an seinen Händen die Folge der Implantierung von Computerchips, um ihn mit Hilfe einer Fernbedienung steuern zu können.

Um es klar zu sagen: Das Ziel von Projekt 2025 ist die Abschaffung der Demokratie. In 2028 wird Trump deswegen weiter Präsident(enmarionette) bleiben, weil wegen der fortwährenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden können.

@phiro....

-- "Die Worte "Trump" und "Denker" in einem Satz zu schreiben, ist schon verwegen."--(Phiro)

Korrekt.
Und ich entschuldige mich für den Fauxpas.

Man gewinnt tatsächlich immer mehr den Eindruck, dass Trump die MAGA-Bewegung nicht mehr in der Hand hat, sondern von dieser benutzt wird.
Seine Vize Vance & Konsorten dürften die wahren Strippenzieher sein.