Was der Trump so macht...

[PhiroEpsilon]

Opa erzählt Stories aus seinem Leben - bei der Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk:

 

[Zenobit]

Donald hat vielleicht auch gerade andere Probleme. Und zwar die Epstein-Akten. Er ist an der Veröffentlichung nicht sonderlich interessiert, sei es nun weil sein eigner Name darin vorkommen könnte oder der von engen Freunden/Geschäftspartnern. Um über eine Veröffentlichung abstimmen zu können fehlt nur noch eine einzige der 218 Stimmen. die würde eine Abgeordnete der Demokraten liefern.... wenn man sie vereidigen würde. Ein Vorgang der eigentlich nur eine Sache von Tagen ist wird künstlich in die Länge gezogen. Gerade keine Zeit und so....

Bei einer Abstimmung würde wohl auch einige Republikaner für eine Veröffentlichung stimmen, denn eine Sache mögen die MAGA-Anhänger auch nicht: Vertuschung von Kindesmissbrauch. Und wer dagegen stimmt könnte auch Wählerstimmen verlieren.

Die Epstein-Akten sind in den USA derzeit der heiße Scheiß und krasser als die "Hitler-Tagebücher" vom Stern.
Ich jedenfalls bin gespannt ob sie veröffentlicht werden und was dann drinnen steht. Bzw. ob Namen unkenntlich gemacht wurden.

 

[rosettenfreak]

Gute Besserung und eine schnelle Reparatur wünsche ich dann mal.

@Zenobit
Mein Gesundheitszustand hat sich gebessert, wenn ich auch noch immer nicht ganz genesen bin.
Aber unsere Heizung ist noch immer im Eimer! Seit auf den Tag heute 4 Wochen.
Sie geht mal 2 bis 3 Tage, manchmal nur einige Stunden.
Und dann ist wieder Feierabend.

 

[Zenobit]

Das ist heftig. Wobei ich meine Heizung dieses Jahr noch nicht angestellt habe. Aber allein wegen warmem Wasser ist das schon wichtig....
Ich hoffe, dass sie bald repariert wird.

 

[rosettenfreak]

Das ist heftig. Wobei ich meine Heizung dieses Jahr noch nicht angestellt habe. Aber allein wegen warmem Wasser ist das schon wichtig....
Ich hoffe, dass sie bald repariert wird.

@Zenobit

Das hoffen wir auch.

 

[Zenobit]

Gestern gab es zahlreiche Demos gegen Donald. Nach unterschiedlichen Schätzungen könnten es bis zu 7 Millionen Demonstranten in unterschiedlichen Städten gewesen sein. All diese Demos standen unter dem großen Übermotto No Kings.
Wenn man bedenkt dass Amerikaner eher wenige dazu neigen auf Demos zu gehen, eine extrem große Anzahl und wohl eine der größten Demonstrationen, die in den USA je stattgefunden haben.
Bleibt abzuwarten wie die Regierung darauf reagiert und ob weitere Aktionen in der Art folgen.

 

[rosettenfreak]

Gestern gab es zahlreiche Demos gegen Donald. Nach unterschiedlichen Schätzungen könnten es bis zu 7 Millionen Demonstranten in unterschiedlichen Städten gewesen sein. All diese Demos standen unter dem großen Übermotto No Kings.
Wenn man bedenkt dass Amerikaner eher wenige dazu neigen auf Demos zu gehen, eine extrem große Anzahl und wohl eine der größten Demonstrationen, die in den USA je stattgefunden haben.
Bleibt abzuwarten wie die Regierung darauf reagiert und ob weitere Aktionen in der Art folgen.

@Zenobit

Bleibt abzuwarten, ob das politisch Folgen haben wird.

Derweil intensiviert Trump die juristische Verfolgung seiner Gegner.
Alleine diese Woche wurden 3 ehemalige Trump-Mitarbeiter, die sich zu seinen Kritikern gewandelt haben, angeklagt.
Ex-FBI-Chef Comey, die ehemalige Bezirksstaatsanwältin von New York, James, und der ehemalige Sicherheitsberater Bolton.

 

[Zenobit]

@Zenobit

Bleibt abzuwarten, ob das politisch Folgen haben wird.

Derweil intensiviert Trump die juristische Verfolgung seiner Gegner.
Alleine diese Woche wurden 3 ehemalige Trump-Mitarbeiter, die sich zu seinen Kritikern gewandelt haben, angeklagt.
Ex-FBI-Chef Comey, die ehemalige Bezirksstaatsanwältin von New York, James, und der ehemalige Sicherheitsberater Bolton.

Unter anderem solche Aktionen führen ja zu den Demos gegen Trump. Er stellt sich wie ein König über das Gesetz und erlässt auch Gesetze wie ein König. Die meisten Amerikaner finden wohl aber eine Demokratie gar nicht so schlecht. Wobei aus meiner Sicht König noch eher geschmeichelt ist. Man könnte es auch No-Dictators-Day nennen....
Derzeit scheint es so auszusehen, dass das Trump-Lager auf zwei Strategien setzt. 1. Es runterspielen. Da geschieht indem trumptreue Presse Bilder von einigen wenigen Demonstranten zeigt und sich darüber lustig macht.
2. Die Demonstranten als gewaltbereite Antifa und Palästina-Anhänger darzustellen.
Könnte sein, dass er die Demos für sich nutzt um das Gespenst von einem "Inneren Feind" aufrecht zu erhalten oder gar zu erweitern und Militäreinsätze im eigenen Land voranzutreiben.

Soweit ich es mitbekommen habe waren die Demos aber weitestgehend friedlich. Und das in einem Land wo statistisch quasi jeder bewaffnet ist...

 

[rosettenfreak]

Unter anderem solche Aktionen führen ja zu den Demos gegen Trump. Er stellt sich wie ein König über das Gesetz und erlässt auch Gesetze wie ein König. Die meisten Amerikaner finden wohl aber eine Demokratie gar nicht so schlecht. Wobei aus meiner Sicht König noch eher geschmeichelt ist. Man könnte es auch No-Dictators-Day nennen....
Derzeit scheint es so auszusehen, dass das Trump-Lager auf zwei Strategien setzt. 1. Es runterspielen. Da geschieht indem trumptreue Presse Bilder von einigen wenigen Demonstranten zeigt und sich darüber lustig macht.
2. Die Demonstranten als gewaltbereite Antifa und Palästina-Anhänger darzustellen.
Könnte sein, dass er die Demos für sich nutzt um das Gespenst von einem "Inneren Feind" aufrecht zu erhalten oder gar zu erweitern und Militäreinsätze im eigenen Land voranzutreiben.

Soweit ich es mitbekommen habe waren die Demos aber weitestgehend friedlich. Und das in einem Land wo statistisch quasi jeder bewaffnet ist...

@Zenobit

Es ist jedenfalls ein gutes Zeichen, dass so zahlreich demonstriert wird.
Die USA bestehen erfreulicherweise doch nicht nur noch aus Donald-Fans.

 

[PhiroEpsilon]

@Zenobit

Bleibt abzuwarten, ob das politisch Folgen haben wird.

Derweil intensiviert Trump die juristische Verfolgung seiner Gegner.
Alleine diese Woche wurden 3 ehemalige Trump-Mitarbeiter, die sich zu seinen Kritikern gewandelt haben, angeklagt.
Ex-FBI-Chef Comey, die ehemalige Bezirksstaatsanwältin von New York, James, und der ehemalige Sicherheitsberater Bolton.

Zwei der drei Anklagen werden ziemlich sicher die erste Phase der Anträge (Deadline für den Comey-Fall ist heute) nicht überleben. Der Verteidiger (in allen drei Fällen derselbe) hat im Comey-Fall bereits einen ersten Gewinn gegen die Anklage erzeilt und heute wird er die Abweisung wegen 1) Illegalität der Anklägerin, 2) Selektiver Strafverfolgung und 3) "Strafverfolgung aus Rache" beantragen. Jeder der drei Anträge hat sehr hohe Wahrscheinlichkeit angenommen zu werden. Und da der Fall vor zwei Wochen verjährt ist, war es das gegen Comey.

Dieselben drei Anträge werden auch im Fall von Letitia James kommen und die letzten beiden bei Bolton. Und Trump tut alles, damit zumindest 3) ein Selbstläufer ist.

 

[Zenobit]

Man kann ihnen nur die Daumen drücken, dass sie da rauskommen. Aber egal wie es ausgeht hat es eine katastrophale Wirkung auf zukünftige Behördenmitarbeiter in hohen Positionen. Ermittelst du gegen Trump oder jemanden der ihm nahe steht, kannst du deine Karriere vergessen, die MAGA-Anhänger hassen dich und wenn du Pech hast landest du im Knast.
In den USA ist die Karriere viel wichtiger als in Europa. Entweder du handelst gegen dein Gewissen oder du verzichtest auf deine Karriere. Eine moralische Zwickmühle.
Aber das kann man ebenso auf das Militär übertragen. In Trumps erster Amtszeit haben sich viele Militärs geweigert Befehle auszuführen die gegen die Verfassung sind. Viele von denen wurden jetzt aussortiert.

 

[rosettenfreak]

@Donald Trump - Das Gesetz bin ich! (Dokumentation auf "Arte", 85 Minuten)

Die Doku lief gestern Abend bei "Arte" und ist in der Mediathek noch bis 03/06/2026 verfügbar.

Unbedingt ansehen.

Die Doku zeigt, wie weit Trump nach noch nicht einmal einem Jahr seiner zweiten Amtszeit die US-Demokratie bereits ausgehebelt hat.
Und er hat noch 3 Jahre Zeit, sein Werk zu vollenden.

Ich habe hier immer widersprochen, wenn jemand der US-Demokratie die Totenglocke geläutet hat und mich auf die Stärke der US-Institutionen und der US-Bürger verlassen.

Nach dieser Doku muss ich sagen, ich war wohl zu optimistisch.

Die US-Demokratie ist vielleicht noch nicht komplett im Eimer.
Aber sie ist bereits schwer beschädigt.

Und das bedenkliche ist: es ist niemand zu sehen, der willens und in der Lage wäre, diesen Prozess aufzuhalten oder gar umzukehren.

 

[PhiroEpsilon]

@Donald Trump - Das Gesetz bin ich! (Dokumentation auf "Arte", 85 Minuten)

Die Doku lief gestern Abend bei "Arte" und ist in der Mediathek noch bis 03/06/2026 verfügbar.

Unbedingt ansehen.

Die Doku zeigt, wie weit Trump nach noch nicht einmal einem Jahr seiner zweiten Amtszeit die US-Demokratie bereits ausgehebelt hat.
Und er hat noch 3 Jahre Zeit, sein Werk zu vollenden.

Ich habe hier immer widersprochen, wenn jemand der US-Demokratie die Totenglocke geläutet hat und mich auf die Stärke der US-Institutionen und der US-Bürger verlassen.

Nach dieser Doku muss ich sagen, ich war wohl zu optimistisch.

Die US-Demokratie ist vielleicht noch nicht komplett im Eimer.
Aber sie ist bereits schwer beschädigt.

Und das bedenkliche ist: es ist niemand zu sehen, der willens und in der Lage wäre, diesen Prozess aufzuhalten oder gar umzukehren.

Wenn man von den aktuellen Gegenaktionen ausgeht, die langsam in Fahrt kommen, bin ich da etwas optimistischer. Außerdem haben die gestrigen Wahlen gezeigt, wie weit er sich selbst in den Keller geritten hat. Da die Demokraten jetzt endlich auch "Feuer mit Feuer" bekämpfen und dafür sorgen, dass nicht nur die Republikaner die Wahlkreise nach ihrem Gusto zuschneiden, ist Trumps "Sieg" bei den Zwischenwahlen nächstes Jahr meiner Meinung nach ernstlich in Gefahr.

 

[rosettenfreak]

Wenn man von den aktuellen Gegenaktionen ausgeht, die langsam in Fahrt kommen, bin ich da etwas optimistischer. Außerdem haben die gestrigen Wahlen gezeigt, wie weit er sich selbst in den Keller geritten hat. Da die Demokraten jetzt endlich auch "Feuer mit Feuer" bekämpfen und dafür sorgen, dass nicht nur die Republikaner die Wahlkreise nach ihrem Gusto zuschneiden, ist Trumps "Sieg" bei den Zwischenwahlen nächstes Jahr meiner@ Meinung nach ernstlich in Gefahr.

@phiro...

Ich bin da mittlerweile weniger optimistisch.

Mamdani- der gerade in NY zum neuen Bürgermeister gewählt wurde-- stilisiert sich zwar als Trump-Herausforderer, wird sich aber in erster Linie um seine Stadt zu kümmern haben.
Das ist seine Aufgabe als Bürgermeister.
Auf die Bundespolitik hat er wenig bis gar keinen Einfluss.

Umgekehrt sieht das anders aus.
Trump hat bereits vor der Wahl angekündigt, NY die Bundesmittel auf das Minimum zu kürzen, sollte Mamdani Bürgermeister werden.
Und Trump wird das tun.

Die Doku zeigt erschreckend eindrucksvoll den Hebel, der Trumps "Machtergreifung" ermöglichte, und es ist die Justiz; genauer: das Justizministerium.
Eine unabhängige Justiz existiert in den USA mittlerweile praktisch nicht mehr.
Die Justiz hat sich an den politischen Interessen von Donald Trump zu orientieren.

 

[rosettenfreak]

Wenn man von den aktuellen Gegenaktionen ausgeht, die langsam in Fahrt kommen, bin ich da etwas optimistischer. Außerdem haben die gestrigen Wahlen gezeigt, wie weit er sich selbst in den Keller geritten hat. Da die Demokraten jetzt endlich auch "Feuer mit Feuer" bekämpfen und dafür sorgen, dass nicht nur die Republikaner die Wahlkreise nach ihrem Gusto zuschneiden, ist Trumps "Sieg" bei den Zwischenwahlen nächstes Jahr meiner Meinung nach ernstlich in Gefahr.

@phiro....

Flankiert wird Trump da auch noch von findigen Jura-Professoren.
Zu nennen wäre da vor allem John Yoo; studierter Historiker und Jurist, der in Yale Verfassungsrecht und amerikanische Geschichte lehrt.
Yoo ist berüchtigt.
Er war der Verfasser eines Gutachtens zu den sogenannten "Folter-Memos", die der Regierung Bush jr. nach 9/11 bescheinigte, dass Folter mit der US-Verfassung vereinbar wäre und dass die starke Stellung des Präsidenten es ihm erlaubt, Folter anzuordnen.
Trump berät Yoo seit Beginn seiner zweiten Amtszeit darin, wie er "legal" den Kongress umgehen kann.

Leute wie Yoo stützen sich auf die äußerst umstrittene "Theorie der unitären Exekutive", wonach dem US-Präsidenten fast unumschränkte Macht zustehen muss, will er sein Amt effektiv ausüben.
Zudem sei das, was der Präsident tut, durch seine Wahl gedeckt.
Jeden Eingriff in sein Handeln interpretiert diese Denkschule als Verfälschung des Wählerwillens.

In der Doku zitiert Yoo den berühmt gewordenen Satz von Richard Nixon: -- "Wenn der Präsident es tut, kann es nicht illegal sein"--

Diesen Standpunkt teilt Yoo.

Nach dieser Lesart ist der US-Präsident sowohl oberster Ankläger als auch oberster Richter.

Jetzt bin ich kein studierter Yale-Historiker (Ich war "nur" in Heidelberg und Mannheim), aber ich glaube soviel von der US-Geschichte und der US-Verfassung zu verstehen, dass dies eine absolut falsche Interpretation der US-Verfassung ist.

Und ich stehe damit keineswegs alleine.

In der Doku kommen viele kluge Leute zu Wort, die erläutern, warum diese "Theorie der unitären Exekutive" falsch und gefährlich ist.

Trump wird das alles bis zum Exzess ausreizen.
Mittlerweile können ihn nur noch die Gerichte stoppen.

Die Doku stellt am Ende die entscheidende Frage: was wird, sollte Trump mal soweit gehen, das Urteil eines Bundesgerichts oder gar ein Urteil des Supreme Court einfach zu ignorieren??

Die Justiz hat keine Truppen, um ihre Urteile durchzusetzen.
Sie muss sich darauf verlassen, dass die Bürger und vor allem die handelnden Politiker zu das Recht respektieren.

Das war bisher immer der Fall-- bis Trump kam.

Gegen Trump war Richard Nixon ein gesetzestreuer Waisenknabe.

Wie gesagt, ich bin mir ziemlich sicher, dass Trump es darauf ankommen lassen wird und genau auf diesen Konflikt gezielt zusteuert.

Und dann wird es wirklich spannend.

So "Phiro...", danke für die nette Unterhaltung am morgen.
Ich habe jetzt Termine.

Und wie gesagt: diese Doku ist absolut sehenswert.
Und erschreckend.

-- Nachtrag:
Zur umstrittenen "Theorie der unitären Exekutive", auf die sich Trump und seine Anhänger stützen, gibt es einen langen Artikel bei Wiki; allerdings nur im englischen Wiki unter dem Suchbegriff "Unitary Executive Theory"

Dadurch wird auch klar, warum Trump seinen Regierungsstil und sein Regierungshandeln für völlig legitim und verfassungskonform hält.

 

[Zenobit]

Hier mal die Doku auf You Tube verlinkt, da wird sie wohl noch etwas länger bleiben:

Zumindest Obama bemüht sich um Widerstand gegen Trump. Ein Ex-Präsident hält sich ja zumeist was seine Nachfolger betrifft in der Regel zurück. So war es bis jetzt aber Trump ist nun auch kein normaler Präsident und hat die Regeln selber auf den Kopf gestellt, bzw. hält sich an keine.

Das mir der Bürgermeisterwahl in NY ist auch wieder so ein Ding was es vor Trump nicht gegeben hätte. Welcher andere Präsident hätte mit Konsequenzen gedroht, wenn nicht der Kandidat gewählt wird, den er gerne hätte? Früher wohl in den USA unvorstellbar, jetzt nur noch eine kleine Randnotiz wert. Überflutung von Skandalen nennt man das wohl.

 

[rosettenfreak]

Hier mal die Doku auf You Tube verlinkt, da wird sie wohl noch etwas länger bleiben:

Zumindest Obama bemüht sich um Widerstand gegen Trump. Ein Ex-Präsident hält sich ja zumeist was seine Nachfolger betrifft in der Regel zurück. So war es bis jetzt aber Trump ist nun auch kein normaler Präsident und hat die Regeln selber auf den Kopf gestellt, bzw. hält sich an keine.

Das mir der Bürgermeisterwahl in NY ist auch wieder so ein Ding was es vor Trump nicht gegeben hätte. Welcher andere Präsident hätte mit Konsequenzen gedroht, wenn nicht der Kandidat gewählt wird, den er gerne hätte? Früher wohl in den USA unvorstellbar, jetzt nur noch eine kleine Randnotiz wert. Überflutung von Skandalen nennt man das wohl.

@Zenobit

Tolle Idee von dir, diese Doku zu verlinken.
Danke.

Trump schafft einfach Fakten. Und danach müssen sich andere (Gerichte etc) darum kümmern, ob das legal oder illegal ist (was dauert).

Mit einem wie Trump hatten die Verfassungsväter nicht gerechnet.
Trump ist absolut skrupellos und in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel.
Ein echter Stress-Test für die US-Demokratie.
Der größte Stress-Test, dem sie bisher ausgesetzt war.

Und aktuell heißt der eindeutige Sieger Donald Trump.
Aber noch ist das Spiel nicht vorbei.
Es ist noch nicht einmal Halbzeit.

 

[Zenobit]

@phiro...


Mamdani- der gerade in NY zum neuen Bürgermeister gewählt wurde-- stilisiert sich zwar als Trump-Herausforderer, wird sich aber in erster Linie um seine Stadt zu kümmern haben.
Das ist seine Aufgabe als Bürgermeister.
Auf die Bundespolitik hat er wenig bis gar keinen Einfluss.

Auch noch ein Molslem.
Über London, was ja auch einen Moslem als Oberbürgermeister hat, sagte Trump dass dort mittlerweile die Scharia als Regierungsform eingeführt wurde....

 

[Zenobit]

@phiro....

Flankiert wird Trump da auch noch von findigen Jura-Professoren.
Zu nennen wäre da vor allem John Yoo; studierter Historiker und Jurist, der in Yale Verfassungsrecht und amerikanische Geschichte lehrt.
Yoo ist berüchtigt.
Er war der Verfasser eines Gutachtens zu den sogenannten "Folter-Memos", die der Regierung Bush jr. nach 9/11 bescheinigte, dass Folter mit der US-Verfassung vereinbar wäre und dass die starke Stellung des Präsidenten es ihm erlaubt, Folter anzuordnen.
Trump berät Yoo seit Beginn seiner zweiten Amtszeit darin, wie er "legal" den Kongress umgehen kann.

Leute wie Yoo stützen sich auf die äußerst umstrittene "Theorie der unitären Exekutive", wonach dem US-Präsidenten fast unumschränkte Macht zustehen muss, will er sein Amt effektiv ausüben.
Zudem sei das, was der Präsident tut, durch seine Wahl gedeckt.
Jeden Eingriff in sein Handeln interpretiert diese Denkschule als Verfälschung des Wählerwillens.

In der Doku zitiert Yoo den berühmt gewordenen Satz von Richard Nixon: -- "Wenn der Präsident es tut, kann es nicht illegal sein"--

Diesen Standpunkt teilt Yoo.

Nach dieser Lesart ist der US-Präsident sowohl oberster Ankläger als auch oberster Richter.

Jetzt bin ich kein studierter Yale-Historiker (Ich war "nur" in Heidelberg und Mannheim), aber ich glaube soviel von der US-Geschichte und der US-Verfassung zu verstehen, dass dies eine absolut falsche Interpretation der US-Verfassung ist.

Und ich stehe damit keineswegs alleine.

In der Doku kommen viele kluge Leute zu Wort, die erläutern, warum diese "Theorie der unitären Exekutive" falsch und gefährlich ist.

Trump wird das alles bis zum Exzess ausreizen.
Mittlerweile können ihn nur noch die Gerichte stoppen.

Die Doku stellt am Ende die entscheidende Frage: was wird, sollte Trump mal soweit gehen, das Urteil eines Bundesgerichts oder gar ein Urteil des Supreme Court einfach zu ignorieren??

Die Justiz hat keine Truppen, um ihre Urteile durchzusetzen.
Sie muss sich darauf verlassen, dass die Bürger und vor allem die handelnden Politiker zu das Recht respektieren.

Das war bisher immer der Fall-- bis Trump kam.

Gegen Trump war Richard Nixon ein gesetzestreuer Waisenknabe.

Wie gesagt, ich bin mir ziemlich sicher, dass Trump es darauf ankommen lassen wird und genau auf diesen Konflikt gezielt zusteuert.

Und dann wird es wirklich spannend.

So "Phiro...", danke für die nette Unterhaltung am morgen.
Ich habe jetzt Termine.

Und wie gesagt: diese Doku ist absolut sehenswert.
Und erschreckend.

-- Nachtrag:
Zur umstrittenen "Theorie der unitären Exekutive", auf die sich Trump und seine Anhänger stützen, gibt es einen langen Artikel bei Wiki; allerdings nur im englischen Wiki unter dem Suchbegriff "Unitary Executive Theory"

Dadurch wird auch klar, warum Trump seinen Regierungsstil und sein Regierungshandeln für völlig legitim und verfassungskonform hält.

Fleißig war er jedenfalls. Alle drei Säulen auf welche die Demokratie aufbaut werden gerade zu seinen Gunsten "umgebaut". Militär, ICE und alle relevanten Beamten werden auf "Trumpfreudlichlkeit" geprüft. Wer den Test nicht besteht wird aussortiert....
Die Medien, welche als Kontrollorgan der Demokratie fungieren kann, wird auch kontrolliert und was nicht Trumpfreudlich berichtet wird ausgeschlossen. sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsfreiheit werden gerade hart gefordert.

 

[rosettenfreak]

Fleißig war er jedenfalls. Alle drei Säulen auf welche die Demokratie aufbaut werden gerade zu seinen Gunsten "umgebaut". Militär, ICE und alle relevanten Beamten werden auf "Trumpfreudlichlkeit" geprüft. Wer den Test nicht besteht wird aussortiert....
Die Medien, welche als Kontrollorgan der Demokratie fungieren kann, wird auch kontrolliert und was nicht Trumpfreudlich berichtet wird ausgeschlossen. sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsfreiheit werden gerade hart gefordert.

@Zenobit

Hi.

Wie du gestern richtig festgestellt hat, macht Ex-Präsident Obama Front gegen Trump.
Und richtig ist auch deine Feststellung, dass so etwas absolut ungewöhnlich ist.
Normalerweise kritisiert der Ex-Präsident den Nachfolger nicht.
Aber die Zeiten sind eben nicht normal.

Und was Trump tut, das ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten der US-Demokratie.
Und als pseudo-theoretisches Feigenblatt dient die von mir erwähnte "Unitary Executive Theory", die alle Macht beim Präsidenten vereint sieht.
Auch wenn diese höchst umstrittene Theorie einige akademische Fürsprecher findet (wie der von mir erwähnte John Yoo), so wird doch schnell deutlich, warum diese Theorie nicht verfassungskonform ist.
Die Gründerväter der USA wollten Gewaltenteilung.
Das ist unstrittig.
Und diese Gewaltenteilung wird von Trump mithilfe einer pseudo-philosophischen Begründung ("Theorie der unitären Exekutive") ausgehebelt.
Unterstützung bekommt er dafür auch von akademischer Seite (John Yoo).

Es ist nicht ungewöhnlich, dass gerade hochintelligente Menschen sich von autoritären Führern angezogen fühlen.
Das berühmteste Beispiel ist wohl der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt.
Nachdem Hitler die Weimarer Verfassung komplett geschleift und Deutschland formal "legal" in eine Diktatur verwandelt hatte, schrieb Carl Schmitt seinen berühmt-berüchtigten Aufsatz: "Der Führer schützt das Recht."

John Yoo ist der amerikanische Carl Schmitt.

Jetzt haben zwar in New Jersey und Virginia demokratische Kandidatinnen die Gouverneurswahlen gewonnen.
Aber man sollte davon noch keine Trendwende ableiten.

Entscheidend werden die "Midterms" nächstes Jahr.

Klar ist schon jetzt: Trump hat die US-Demokratie schwer beschädigt.
Schuld ist aber nicht Trump, sondern die US-Gesellschaft, die ihm noch immer mehrheitlich zujubelt (heute bekäme Nixon für Watergate Szenenapplaus).
Und die Tatsache, dass der Kongress seine Kontrollfunktion nicht mehr wahrnimmt.

Man muss "The Donald" nicht mögen. Aber dass er es geschafft hat, trotz seiner Skandale und Gesetzesverletzungen und Anklagen und Strafverfahren, die er am Hut hat, die USA in eine Nation von Speichelleckern zu verwandeln, die ihm aus der Hand fressen, das nötigt schon Respekt ab.

 

[Zenobit]

Die Demokraten sind ja nun auch alles andere als das was man in Deutschland unter einer linken Partei (wie ehemals die SPD) versteht. Aber sie haben sich zumindest immer noch an die Regeln gehalten, die bisher für amerikanische Politik galten. Sie haben die Wahlniederlage akzeptiert und nicht von Wahlbetrug geredet oder aufgefordert das Capitol zu stürmen. Die Amtsübergabe verlief reibungslos.

Vielleicht hatten sie damit gerechnet, dass Trumps zweite Amtszeit ähnlich ablaufen würde wie seien erste. Man hätte die 4 Jahre ausgesessen und gehofft danach wieder selber zu regieren und alles rückgängig zu machen.
Seine zweite Amtszeit ist aber nicht wie die erste. Er war fleißig und hat einen gut vorbereiteten Plan, den er Punkt für Punkt abarbeitet. Und der "Umbau" der USA ist nichts was du innerhalb eine halben Jahres unter den Demokraten wieder rückgängig machen könntest. Und was wenn die Republikaner danach noch eine zweite und vielleicht dritte Amtszeit am Stück regieren?
Ich denke das ist ihnen mittlerweile klar geworden. Sie müssen mehr machen um Das Schlimmste zu verhindern. Aussitzen ist keine gute Option.
Und ich denke sogar viele Trump-Wähler haben sich das alles anders vorgestellt. Noch hat Trump Amerika nicht great again gemacht.
Er muss bald liefern und zwar wirklich, keine ausgedachten Fakten, sonst könnte bald die Stimmung kippen.

 

[rosettenfreak]

Fleißig war er jedenfalls. Alle drei Säulen auf welche die Demokratie aufbaut werden gerade zu seinen Gunsten "umgebaut". Militär, ICE und alle relevanten Beamten werden auf "Trumpfreudlichlkeit" geprüft. Wer den Test nicht besteht wird aussortiert....
Die Medien, welche als Kontrollorgan der Demokratie fungieren kann, wird auch kontrolliert und was nicht Trumpfreudlich berichtet wird ausgeschlossen. sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsfreiheit werden gerade hart gefordert.

@Zenobit


Das schlimme ist, die US-Gesellschaft, die Öffentlichkeit, funktioniert nicht mehr.

Bei Watergate-- aus heutiger Sicht eine Lappalie-- gingen Millionen auf die Straßen und forderten Nixons Rücktritt ( es war die Zeit des Höhepunkts der Proteste gegen den Vietnam-Krieg).

Nach einem Urteil des Supreme Court rückte Nixon die Tonbänder des White House raus (mit denen jahrelang alle Gespräche geheim aufgezeichnet wurden) und trat zurück.

Nixon hatte noch Respekt vor dem Gesetz.

Ich bin sicher, in einer vergleichbaren Situation heute würde Trump sagen: "Der Supreme Court kann mich mal kreuzweise! Ich rücke die Tonbänder nicht raus."

Und dann??

Das ist genau der Worst Case, vor dem sich die ganze USA fürchten und der Konflikt, den man unbedingt vermeiden möchte.
Deshalb gibt man Trump bislang am Ende immer klein bei.
Man will den entscheidenden Konflikt, der die USA wirklich vor eine politische Kernschmelze stellen würde, unbedingt vermeiden.

Wie gesagt, die Justiz hat keine Truppen, um ihre Urteile durchzusetzen.

Und was die US-Gesellschaft betrifft: früher ging man gegen Vietnam und Nixon auf die Straße.
Heute feiern die Leute einen Präsidenten dafür, dass er Straftäter amnestiert.(Ich meine die Amnestie für die Aufrührer des 6. Januar 2021).

Was ist die Botschaft dieser Amnestie??
Du kannst das Gesetz brechen, du kannst Straftaten begehen-- wurscht!
Dein Präsident regelt das für dich.

Trump ist nicht die Ursache der Krise. Er ist "nur" ihr Symptom.
Die Ursachen für Trump reichen lange zurück (ich glaube, davon, hatten wir es am Anfang des Threads).

Die US-Gesellschaft ist kaputt.
Eine Bevölkerung, die einen wie Trump 2x ins Amt wählt, ist im Arsch!

Vor Wochen kam hier Jubel auf, weil 7 Millionen Amis mal gegen Trump demonstriert haben.
Das ist ein Furz.
Es müssten jeden Tag 7 Millionen Amis vor dem White House demonstrieren.

Die einfache (und bittere) Wahrheit lautet: die Mehrheit der US-Amerikaner wollen einen wie Trump! Sie lieben ihn! Sie vergöttern ihn!

Sie lieben diese hemdsärmelige Cowboy-Mentalität eines Machers, gegen die ein Barack Obama und ein Bill Clinton einfach langsam und behäbig wirken.

Ein Trump-Fan hat mir das kürzlich mal so erklärt:
-- "Demokratie? Zu langsam und zu langweilig. Hat uns früher im Wilden Westen einer den Gaul geklaut, dann haben wir ihn am nächsten Baum aufgehängt. Trump hängt den Gegner zwar nicht auf. Aber er hält sich nicht auf mit Sitzungen und Beschlüssen. Er schafft per Dekret einfach schnell Fakten. Trump ist der amerikanische Wilde Westen des 21. Jahrhunderts. Trump rockt!"--

 

[Zenobit]

Na ja, auf der anderen Seite wollen viele Amerikaner aber auch keinen "King" denn das war ja mehr oder minder der Grund warum sich Amerika von England losgesagt hat.
Klar ist eine "Diktatur" mit einem selbstlosen Alleinherrscher schneller und wäre keine schlechte Regierungsform. Aber Machtmenschen die nach ganz oben kommen sind in der Regel nicht selbstlos und wollen nur das Beste für die Bevölkerung. Trump will in erster Linie das Beste für sich und seine Buddys.
Daher ist eine Demokratie wohl immer noch die beste Regierungsform die wir haben.

 

[PhiroEpsilon]

Und der "Umbau" der USA ist nichts was du innerhalb eine halben Jahres unter den Demokraten wieder rückgängig machen könntest.

Das ist nicht korrekt.

Da unter Trump bisher kein einziger dieser "Umbauten" in ein Gesetz gegossen wurde, kann alles schon am ersten Tag seines Nachfolgers rückgägig gemacht werden. Keine "Executive Order" überlebt normalerweise die Amtszeit.

 

[Zenobit]

Das ist nicht korrekt.

Da unter Trump bisher kein einziger dieser "Umbauten" in ein Gesetz gegossen wurde, kann alles schon am ersten Tag seines Nachfolgers rückgägig gemacht werden. Keine "Executive Order" überlebt normalerweise die Amtszeit.

Okay, da habe ich mich vielleicht ein wenig falsch ausgedrückt. Mit Umbau meinte ich weniger die erlassen Dekrete. Ich rede zum Beispiel von den gefeuerten Beamten, Staatsanwälten und Mitarbeitern von sozialen Einrichtungen, denen das Geld entzogen wurde. Die werden sicher nicht warten und sich keinen neuen Job suchen. Das müsste alles komplett neu aufgebaut werden.
Zudem wären da noch Klimaabkommen aus denen man ausgetreten ist, Atomwaffentests die man nicht mehr durchführen wollte und so weiter und so weiter.