Die Mitte im Umbruch

[abcoflove]

@pb57

Wenn ich mich recht erinnere war die Wahl von A.Hitler
eine demokratische Wahl und eines sollten wir bitte auch
nicht ausblenden, die Nationalsozialisten waren Links
orientiert, wie der Begriff Sozialist es schon impliziert.

Na ja, die Nationalsozialisten als "links" zu bezeichnen, ist schon ein bisschen abenteuerlich.
Es wurden paradoxe Begriffe zusammengeführt ("National" und "Sozialist").

Und Hitler demokratisch gewählt? Diese Legende hält sich leider immer noch.
Das er RK wurde, war keiner Wahl zu verdanken, sondern einem Ränkespiel zwischen Franz von Papen und Oskar von Hindenburg.
Hitler wäre noch am 30.Janur 1933 zu verhindern gewesen.

Zurück zum Thema hier: Die Prozentzahlen der Rechtsparteien bei BT-Wahlen sind zu marginal, um von einer ernsthaften Gefahr einer "demokratischen Machtübernahme" zu sprechen.
Hier wird ein Popanz an die Wand gemalt.

 

[Viktoria1]

Viele haben hier sehr viel Kluges gesagt, ich möchte nur einen Punkt zu bedenken geben:
Der arbeitslose Mann aus Bitterfeld macht sich weniger Gedanken über eine internationale Verschwörung, nicht mal über eine jüdische. Er sieht nur, dass jetzt ein Rumäne in Rumänien seine Arbeit macht. Dann brechen ein paar rußlanddeutsche Jugendliche in seinen Keller ein und klauen die eingeweckten Erdbeeren vom letzten Sommer. Wenn ihm dann noch ein unglücklicher Pole in seinen letzten gehüteten Schatz, sein Auto reinfährt, ist ein neuer rechtsradikaler Ausländerhasser geboren. Die Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Arbeit für Deutsche" sprechen ihm aus der Seele. Und dabei gehörte er einmal zum gutverdienenden Mittelstand.

 

[abcoflove]

@Viktoria1

Viele haben hier sehr viel Kluges gesagt, ich möchte nur einen Punkt zu bedenken geben:
Der arbeitslose Mann aus Bitterfeld macht sich weniger Gedanken über eine internationale Verschwörung, nicht mal über eine jüdische. Er sieht nur, dass jetzt ein Rumäne in Rumänien seine Arbeit macht. Dann brechen ein paar rußlanddeutsche Jugendliche in seinen Keller ein und klauen die eingeweckten Erdbeeren vom letzten Sommer. Wenn ihm dann noch ein unglücklicher Pole in seinen letzten gehüteten Schatz, sein Auto reinfährt, ist ein neuer rechtsradikaler Ausländerhasser geboren. Die Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Arbeit für Deutsche" sprechen ihm aus der Seele. Und dabei gehörte er einmal zum gutverdienenden Mittelstand.

So ist es.
Viele sehen einfach nur, dass sie aus der Mitte der Gesellschaft fallen.
Sie haben genügend zu tun, ihre Familie über Wasser zu halten und ihr Leben auf die Reihe zu bringen, und oft weder die Lust noch die Zeit auf "Politische Theorie" zu machen.
Das kann man bedauern, aber es ist so.
Diese Leute moralisch zu verurteilen ist zu einfach.
Sie sehen einfach nur, dass die demokratischen Parteien und Politiker offenbar nicht mehr in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen, und wenden sich vielleicht irgendwann deshalb anderem Gedankengut zu.
Aber nicht, weil sie aus Überzeugung Rechtsextreme wären.
Also sind die demokratischen Parteien und Politiker in der Pflicht, die Dinge zu lösen, und nicht nur Formelkompromisse zu machen und Platitüden zu äussern!
Und dieser Mut fehlt in Deutschland schon lange! (Sehen wir mal von Schröders "Agenda-Politik" ab)

 

[Erpan]

Der arbeitslose Mann aus Bitterfeld macht sich weniger Gedanken über eine internationale Verschwörung, nicht mal über eine jüdische. Er sieht nur, dass jetzt ein Rumäne in Rumänien seine Arbeit macht. Dann brechen ein paar rußlanddeutsche Jugendliche in seinen Keller ein und klauen die eingeweckten Erdbeeren vom letzten Sommer. Wenn ihm dann noch ein unglücklicher Pole in seinen letzten gehüteten Schatz, sein Auto reinfährt, ist ein neuer rechtsradikaler Ausländerhasser geboren. Die Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Arbeit für Deutsche" sprechen ihm aus der Seele.

Das sind in der Tat nur Parolen – mit nichts dahinter. Denn um „Deutschland den Deutschen“ zu geben, musst du alle Ausländer ausweisen und die Grenzen sperren – aber dann werden immer noch die rußlanddeutsche Jugendliche in deutsche Keller einbrechen und Einweckgläser klauen und die Rumänen in Rumänien Arbeit machen, die vorher Deutsche in Deutschland gemacht haben.

Allerdings würde bei gesperrten Grenzen kein Pole mehr bei uns Autounfälle bauen können – ein echter Fortschritt!

 

[Viktoria1]

Für manch schlichte Gemüter reicht es schon, wenn sein Arbeitsplatz nach Rumänien verschwindet und er von seinen bisher gewählten amtierenden Volksvertretern keine Hilfe sieht.

 

[Peter_Carsten]

Was nützt das Recht auf wählen, wenn man letztendlich nur zwischen "Not gegen Elend" entscheiden kann - und selbst wenn man sich nicht entscheidet, eine dieser beiden Seiten gewinnt.

Im großen und ganzen machen die beiden großen Parteien letzendlich das gleiche, der eine geht linksrum, der andere rechtsrum (nicht politisch gemeint) um das gleiche Ziel zu erreichen.

Die Politik wird letztendlich von Lobbys, von Großkonzernen und Banken gesteuert. Das ist das BigPicture, was der kleine Mann von der Straße, der sich u.a. mit reißerischen Boulevard-Blättern wie der Bild informiert, in der Regel nicht sieht.

LG, Peter

 

[freaky9999]

Was nützt das Recht auf wählen, wenn man letztendlich nur zwischen "Not gegen Elend" entscheiden kann - und selbst wenn man sich nicht entscheidet, eine dieser beiden Seiten gewinnt.

Im großen und ganzen machen die beiden großen Parteien letzendlich das gleiche, der eine geht linksrum, der andere rechtsrum (nicht politisch gemeint) um das gleiche Ziel zu erreichen.

Die Politik wird letztendlich von Lobbys, von Großkonzernen und Banken gesteuert. Das ist das BigPicture, was der kleine Mann von der Straße, der sich u.a. mit reißerischen Boulevard-Blättern wie der Bild informiert, in der Regel nicht sieht.

LG, Peter

Es nützt dazu, dass solche rechten Parteien eben nicht an die Macht kommen, weil man immer noch das kleinere Übel wählen kann. Wobei ich finde, dass in Deutschland viel zu oft auf sehr hohem Niveau gejammert wird.

 

[abcoflove]

@Viktoria1

Ich kann zu Rechtsradikalismus nicht allzuviel sagen, aber in einem Punkt habe ich eine ziemlich andere Meinung.
In den neuen Bundesländern hat der Rechtsradikalismus weniger mit der DDR zu tun, als vielmehr mit höherer Arbeitslosigkeit, Ungleichbehandlung und immer noch deutlich unterschiedlicher Bezahlung, im Vergleich zu den alten Bundesländern.
Ich kann mich erinnern, dass Jahre nach der Wiedervereinigung die Deutsche Bank getönt hat, sie hätte als Erste die Unterschiede im Vergütungssystem abgeschafft, alle ihre Beschäftigten würden jetzt nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt. Ich kann mich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, jedenfalls rief ich eine Verwandte an, um ihr zu dieser sozial großzügigen Handlungsweise ihres Arbeitgeber zu gratulieren. Ihre Stimme klang bitter: Vielen Dank, aber ich habe jetzt genau 12 Mark weniger netto als vorher. Wir sind zwar ins gleiche Tarifwerk wie in den alten Bundesländern aufgenommen worden, aber mehrere Tarifstufen unter gleichwertigen Positionen.
Diese Art von Ungleichbehandlung gibt es heute noch überall. Und die damalige Mittelschicht in der DDR ist komplett eingebrochen. Das sind die Leute, die ein Haus gebaut oder gekauft haben, ihre Kinder gut erzogen und ausgebildet haben, dann zusehen mussten, wie die Jugend keine Arbeit mehr fand und in Richtung Westen auswanderte. Die Eltern blieben zurück, das Haus hätte keinen Käufer gefunden, im Westen wären sie für einen neuen Job zu alt gewesen, sie verursachen ihren Kindern ein schlechtes Gewissen, wissen das selber und fühlen sich auch noch miserabel.
Wer nicht in den Westen gegangen ist, sieht täglich die Perspektivlosigkeit vor Augen, und da die Rechten die für ihre Situation besser passenden Parolen rufen, laufen sie denen halt nach. Es geht in den neuen Bundesländern meiner Meinung nach nicht um Ausländerhass per se. Es geht um soziale Ängste und Frust.
Das ist in den alten Bundesländern nicht viel anders. Wir haben die Gastarbeiter geholt, als wir sie brauchten und nun stehen wir vor dem Problem, dass die Arbeit nicht für alle reicht und auf einen Türken, Spanier oder Italiener, der Arbeit gefunden hat, eine traditionelle Großfamilie kommt, die das Sozialsystem belastet. Das ist zwar nicht ihre Schuld, es würden so ziemlich alle aus dieser Großfamilie arbeiten gehen, wenn sie könnten, aber es ist halt nicht genug Arbeit da. Und die Arbeit, die vorhanden ist, wird miserabel bezahlt. Das ist in meinen Augen die Grundlage für Rechtsradikalismus. Soziale Ängste, sinkendes Bildungsniveau, soziale Ungleichbehandlung und eine immer weiter aufklaffende Schere zwischen arm und reich.

Hier bringst du es meines Erachtens im letzten Satz prima auf den Punkt: Soziale Ängste, sinkendes Bildungsniveau, soziale Ungleichbehandlung, Schere zw. arm und reich sind die Grundlagen für Rechtsradikalismus.

-Zum Punkt "Soziale Ungleichheit" (Unterschiedliche Löhne Ost/West):
"Viktoria1", es sind seit 1990 unglaubliche Summen i d Neuen Bundesländer geflossen ("Solidaritätspakt 1+2", etc...).
Das ist i d jüngeren Geschichte ohne Beispiel!
Und den Leuten dort geht es in zw. besser als es ihnen i d ehemaligen DDR jemals ging und jemals gegangen wäre.

Eine Ökonomie, die nicht alle Regeln der wirtschaftlichen Vernunft ausser Kraft setzen und damit Selbstmord begehen will, muss auf die unterschiedliche Produktivität Rücksicht nehmen, auch bei Löhnen und Gehältern.
Und es ist nun einmal so, dass die Produktivität i d neuen Bundesländern noch immer wesentlich geringer ist als i d alten Bundesländern.
Ein Unternehmer zahlt Gehalt nach "Input-Output", und nicht nach Schönheit oder Augenfarbe.

So ein Anpassungsprozess zwischen 2 so unterschiedlichen ökonomischen Systemen wie der ehemaligen BRD und der DDR dauert seine Zeit.
In den letzten ca. 20 Jahren ist da ne Menge positives passiert (Und auch negatives. Es wurden auch Fehler gemacht, bsp. von der "Treuhand"), aber bis das ökonomische Niveau der neuen Bundesländer tatsächlich auf Augenhöhe ist, wird es noch ne Weile dauern.
Und bis dahin wird es auch noch Unterschiede i d Bezahlung geben, was in einer Marktwirtschaft auch gar nicht anders sein kann (und nicht anders sein sollte).

 

[abcoflove]

@Wahlen, Demokratie, Konzerne und Banken, und die Mitte.

Hier wurde in nem P geäussert, man könne eh nur zwischen Not und Elend wählen, also wählen würde nicht wirklich etwas verändern, und die Politik würde von Grosskonzernen und Banken dominiert.
Ich halte das für zu sehr verallgemeinert.

Sicher hat der demokratische Parteienstaat seine Defizite, aber etwas besseres wurde noch nicht erfunden.
In keiner Staatsform haben so viele Menschen so viele Freiheiten wie in einer parlamentarischen Demokratie.

Banken und Konzerne sind nicht per se etwas schlechtes.
Es gilt immer noch das "Primat der Politik" und nicht das "Primat der Wirtschaft."

Vieles, was i d Finanzkrise pssiert ist, ist auf POLITISCHE FEHLENTSCHEIDUNGEN zurückzuführen, und könnte von der Politik wieder korrigiert werden.
Da fehlt es allerdings auch 4 Jahre nach der Finanzkrise noch an Entschiedenheit.

Was sind denn Banken?
Das sind keine gierigen Blutsauger.
Banken sind die Adern der Volkswirtschaft. Ihre ureigenste Aufgabe ist es, die Wirtschaft mit "Blut", mit Geld zu versorgen.
Und genau bei dieser Kernaufgabe haben sie i d letzten Jahren versagt.
Sie haben im Casino mitgezockt (sogar die deutschen Landesbanken), statt den Mittelstand mit Geld zu versorgen.
Klein-und Mittelständler bekommen von Banken immer schwieriger und immer seltener Kredite.
Auch das ist ein Grund dafür, dass sich die "Mitte im Umbruch" befindet, und grade in Deutschland immer mehr einbricht.

Ach so, wer glaubt, i d Verstaatlichung der Banken läge das Allheilmittel, der sich schaue sich das Treiben der deutschen Landesbanken i d letzten Jahren an, und er wird feststellen: Der Staat ist nicht der bessere Bänker! Und auch nicht der bessere Unternehmer!

 

[Erpan]

Privatinitiative ist okay, jedoch nicht überall.

Ach so, wer glaubt, i d Verstaatlichung der Banken läge das Allheilmittel, der sich schaue sich das Treiben der deutschen Landesbanken i d letzten Jahren an, und er wird feststellen: Der Staat ist nicht der bessere Bänker! Und auch nicht der bessere Unternehmer!

Wenn alle Banken verstaatlich wären, entfiele die Hatz nach den immer größeren Profiten. In Vergangenheit war es doch so, dass die Politiker den Landesbanken Vorhaltungen gemacht haben, warum sie wirtschaftlich nicht so erfolgreich wären wie die privaten – sprich: Der Gewinn war ihnen zu klein. Dann haben die Landesbanken halt auch im Casino mitgespielt. Und am Ende verloren wie die privaten Banken auch.

Das war so wie mit dem Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk: Sobald es private Fernsehsender gab, haben diese dem ÖRR das Wasser mit unsäglichen Sendungen abzugraben versucht, was zur Folge hatte, dass sich die ÖR-Fernsehsender dem Niveau anpassten, um nicht noch mehr Zuschauer zu verlieren.

Es gibt nur eine Fernsehliga - da geht es um Zuschauer. Und es gibt nur eine Bankenliga - da geht es ums Geld. Man kann in einer Liga die einen nicht nach Regel X spielen lassen und die anderen nach Regel Y.

 

[abcoflove]

@Landesbanken

Natürlich sind auch Landesbanken keine karikativen Einrichtungen, und auch sie müssen Gewinn machen.
Dennoch: Landesbanken haben andere Aufgaben als private Geldinstitute.
Es wafr völlig unnötig von Ihnen, im Casino zu mitzuzocken.
Es hat sie keiner dazu gezwungen.
Auch nicht die Landesregierungen.
Und auch nicht die Bundesregierung.

Landesbanken haben einen öffentlichen Auftrag, und dafür sind die Regeln in der Bankenliga tatsächlich teilweise andere als sie für private Geldinstitute gelten.
Juristisch sind sie "Anstalten des öffentlichen Rechts."
Bank ist eben nicht gleich Bank.