Die spinnen, die Juristen ODER Der Umgang mit Anti-Nazi-Symbolen

[Rex1960]

Das hat mich ein bisschen auf die Palme gebracht ...

Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen verurteilt worden. Er soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Auch der Staatsanwalt bestritt nicht, dass der Student politisch korrekte Motive hatte - er wollte gegen Nazis demonstrieren. Dennoch, so der Staatsanwalt laut Schwäbischem Tagblatt, müssten japanische Touristen vor derartigen Anblicken geschützt werden.

Dieses Urteil geht ueber mein Fassungsvermoegen. Was sagt ihr dazu ?

Sperling hatte ja auch schon einen Kommentar dazu eingestellt. Hier noch einmal das Zitat:

Verständlich ist die Entscheidung nicht.

Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft “die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren … Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben” (Tröndle/Fischer, StGB, § 86a Randnummer 1). Dieser Eindruck wird natürlich nicht von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren.

Das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden, geht sogar deutlich darüber hinaus. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang überdies entschieden, dass eine satirische Darstellung (Hitler mit Hakenkreuzbinde auf einem T-Shirt) unter die Kunstfreiheit fällt.

.

 

[sperling]

Also ich vermute, dass Chris schon völlig richtig damit liegt:
Dieses Urteil wird vom zuständigen Landgericht kassiert werden (Juristen könnten das bestimmt fachlich korrekter bezeichnen).
Genervt hat mich das Urteil auch.
Meine Liebste hat unserem Jüngsten sofort sein durchgestrichenes Hakenkreuz an der Jacke wieder festgenäht.

Ich frage mich allerdings wirklich, was sich die Juristen dabei gedacht haben.
Waren die beteiligten Polizisten, Staatsanwälte und Richter nun
a) gegen Nazis und wollen auf eine Regelungslücke im Gesetz aufmerksam machen oder
b) sauer auf diesen blöden linken Demofritzen und wollten ihm einen reintun, weil er noch nicht einmal Böller dabei hatte?
Frechheit: Jetzt haben die Chaoten noch nicht einmal was strafbares bei sich. Wo kämen wir da denn hin, wenn wir ihnen das durchließen.

 

[Rex1960]

Ich weiss gar nicht, ueber wieviele Teilaspekte dieses Falles wir diskutieren koennten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Mich regt einfach auf, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz die gleiche Symbolkraft haben soll wie ein nicht durchgestrichenes.

Die Verdammung der Verherrlichung von Symbolen der Gewaltherrschaft in allen Ehren, aber das geht mir zu weit.
Wenn man dieser Argumentation folgen wuerde, dann duerfte es keinen einzigen Film aus der Zeit des Dritten Reiches geben ... da heisst es dann Darstellung der Geschichte, oder wie ?
Das finde ich pervers

 

[Odilie]

Ich weiss gar nicht, ueber wieviele Teilaspekte dieses Falles wir diskutieren koennten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Mich regt einfach auf, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz die gleiche Symbolkraft haben soll wie ein nicht durchgestrichenes.

Die Verdammung der Verherrlichung von Symbolen der Gewaltherrschaft in allen Ehren, aber das geht mir zu weit.
Wenn man dieser Argumentation folgen wuerde, dann duerfte es keinen einzigen Film aus der Zeit des Dritten Reiches geben ... da heisst es dann Darstellung der Geschichte, oder wie ?
Das finde ich pervers

Unsere Gesellschaft ist pervers! Und unsere verdammte Pflicht ist es, darüber zu schreiben.
Stellt Euch vor, dieser ehrenwerte Herr Dr.(!) Knopp, der einzig und allein mit Hilfe des Hakenkreuzes promoviert hat, darf jetzt seine neue Serie "Hitler und seine Friseure" nicht zeigen.

 

[EagerEagle]

Da mein Av diesen Thread überhaupt erst initiiert hat, auch wenn der Thread-Starter mich ja auf "ignore" hat und sich nur auf den Sperling bezieht, schreibe ich hier auch mal.

An anderer Stelle hatte ich schon geschrieben, was ich jetzt hier wiederholen will:

Damit sind meine Überlegungen, ein anderes Av zu wählen, was einen etwas dieser Seite gemässeren (litEROTIKA) Inhalt hat oder haben könnte, erst einmal ad acta gelegt.

Das AV bleibt !

 

[fieryjen]

Das hat mich ein bisschen auf die Palme gebracht ...



Dieses Urteil geht ueber mein Fassungsvermoegen. Was sagt ihr dazu ?

Das ist ganz schön lächerlich. Da fragt man sich doch, ob die nichts besseres zu tun haben...

 

[Nuggy]

Also ich vermute, dass Chris schon völlig richtig damit liegt:
Dieses Urteil wird vom zuständigen Landgericht kassiert werden (Juristen könnten das bestimmt fachlich korrekter bezeichnen).
Genervt hat mich das Urteil auch.
Meine Liebste hat unserem Jüngsten sofort sein durchgestrichenes Hakenkreuz an der Jacke wieder festgenäht.

nicht sehr weise, sorry. Es spielt keine Rolle, ob das Hakenkreuz durchgestrichen ist, man erkennt es immer noch als dasselbe. Wer mit eindeutigen symbolen spielt (dabei spielt es gar keine Rolle, ob pro oder Kontra), drückt damit eine extreme Gesinnung aus.
Deine 'Liebste' würde deinem jüngsten besser eine Friedenstaube, oder von mir aus auch einen Annäher von 'Greenpeace' oder 'medecins sans frontieres' annähen...

 

[sperling]

nicht sehr weise, sorry. Es spielt keine Rolle, ob das Hakenkreuz durchgestrichen ist, man erkennt es immer noch als dasselbe. Wer mit eindeutigen symbolen spielt (dabei spielt es gar keine Rolle, ob pro oder Kontra), drückt damit eine extreme Gesinnung aus.
Deine 'Liebste' würde deinem jüngsten besser eine Friedenstaube, oder von mir aus auch einen Annäher von 'Greenpeace' oder 'medecins sans frontieres' annähen...

a) Das entscheidet immer noch mein Jüngster
b) Wie ist das wohl mit Verunglimpfung von Staatssymbolen?

Ist die Europaflagge ein Staatssymbol?
Ist die Verwandlung in einen großen (Einkaufs)wagen eine Verunglimpfung: Europa = Selbstbedienungsladen für Bürokratie-Absahner.

CHRIS!! Wir brauchen Deine Ö-Recht-Fähigkeiten!
Nugy kommt nicht auf den Mond sondern in den Knast!!

 

[Nuggy]

a) Das entscheidet immer noch mein Jüngster
b) Wie ist das wohl mit Verunglimpfung von Staatssymbolen?

Ist die Europaflagge ein Staatssymbol?
Ist die Verwandlung in einen großen (Einkaufs)wagen eine Verunglimpfung: Europa = Selbstbedienungsladen für Bürokratie-Absahner.

CHRIS!! Wir brauchen Deine Ö-Recht-Fähigkeiten!
Nugy kommt nicht auf den Mond sondern in den Knast!!

Logisch entscheidet das dein Jüngster! Hast du schon mal überlegt, was passieren könnte wenn er die falschen Leute trifft? Unter uns; entscheidet das wirklich dein jüngster, wenn ihr (Eltern) im sowas aufnäht? Wenn du (Ihr) wirklich eine Ahnung habt über pädagogik, dann lasst ihn seine eigenen Wege gehen. Wenn Ihr versteht, wie man Kinder erzieht, wenn ihr sie aufklärt über politik werden sie niemals links- oder rechtsextrem. Und dann brauchen sie auch keine bescheuerten Aufnäher.